Brexit-Kurs Großbritanniens: Wie kann es weiter gehen?

Die britischen Abgeordneten haben am Samstag dafür gestimmt, die Entscheidung über den Brexit-Vertrag von Premierminister Boris Johnson zu vertagen. Damit ist er nun per Gesetz gezwungen, in Brüssel erneut eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts aus der Europäischen Union zu beantragen.

Johnson lehnt Verhandlungen über einen Aufschub aber ab. Der Ausgang der Brexit-Dramas ist damit weiter ungewiss. Hier sind fünf mögliche Szenarien für die kommenden Wochen:

Johnson ist gegen einen weiteren Aufschub

Gemäß eines im September gegen den Willen von Johnson verabschiedeten Gesetzes muss der Premierminister die EU um einen Aufschub um drei Monate bitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Brexit-Abkommen besiegelt wurde.

Wenn die EU ein anderes Datum als den 31. Januar 2020 vorschlägt, muss London dies akzeptieren. Johnson sagte am Samstag aber, er werde mit Brüssel keinen Aufschub „aushandeln“. Was er damit meinte, erklärte er nicht.

Scheidungsvertrag

Nach dem Votum zur Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Vertrag hat der Premier angekündigt, kommende Woche die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags ins Parlament einzubringen.

Theoretisch kann Großbritannien die EU Ende des Monats verlassen, wenn bis dahin alle nötigen Gesetze verabschiedet sind.

Dies gilt selbst dann, wenn London zuvor ein Aufschub des Brexit beantragt hat und dieser von Brüssel angenommen wurde.

Oder doch ohne Vertrag?

Sollte bis Ende des Monats der Brexit-Vertrag nicht verabschiedet werden und Johnson keinen Aufschub beantragen (oder Brüssel dem nicht zustimmen), würde Großbritannien ohne Vertrag die EU verlassen.

In diesem Fall müssten an den Grenzen Zollkontrollen eingeführt werden, was zu Lieferengpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führen könnte. Johnsons Regierung versichert, auf diesen Fall vollends vorbereitet zu sein.

Johnson wollte bereits zweimal Neuwahlen

Johnson hat bereits zwei Mal versucht, Neuwahlen zu erreichen. Er hofft darauf, seine absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat es bisher aber abgelehnt, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und damit Neuwahlen auszulösen, weil sie zunächst einen Austritt ohne Vertrag ausschließen wollte.

Mittelfristig scheinen Neuwahlen angesichts der tiefen politischen Krise aber unumgänglich.

Ein erneutes Referendum

Schon lange gibt es Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Samstag sind dafür erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Auch die Labour-Partei und die beiden früheren Premiers Tony Blair (Labour) und John Major (Tory) treten für diese Option ein.

Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen. (afp)