Juristisches Tauziehen: Streitigkeiten, rechtliche Anfechtungen und Nachzählungen zur US-Wahl

Donald Trump kündigte an, ab dem 9. November weitere Klagen vor Gericht zu erheben. Es soll sichergestellt werden, dass die Wahlgesetze vollständig eingehalten werden und der rechtmäßige Gewinner den Platz als Präsident einnehmen kann. Trump erklärte:

Am 14. Dezember treffen sich nach US-Wahlrecht die Wahlmänner, um ihre Stimme für den Präsidentschaftskandidaten abzugeben. Sie sind dabei nicht zwingend an die Entscheidung ihres Bundesstaats gebunden. Lediglich 31 der Bundesstaaten schreiben vor, dass nicht ihr Gewissen zählt, sondern das Wahlergebnis. Bei den Wahlen von 2016 machten zehn Wahlmänner von diesem Recht Gebrauch.

Ausgezählt werden die Stimmen der Wahlmänner am 6. Januar 2021. Erst am 20. Januar 2021 bekommen die USA einen neuen Präsidenten. An diesem Tag werden um 12 Uhr beim Inauguration Day der neue Präsident sowie der neue Vizepräsident vereidigt.

Streitigkeiten, rechtliche Anfechtungen und Nachzählung

Die aktuelle Karte von The Epoch Times mit den Ergebnissen der US-Wahl wird fortlaufend aktualisiert, wenn rechtliche Anfechtungen und Nachzählungen gelöst oder neue angekündigt werden. Bei Staaten, in denen Rechtsstreitigkeiten oder Nachzählungen anhängig sind, wird der Staat nicht einem bestimmten Kandidaten zugeordnet, sondern grau markiert.

Stand 8.11.2020, 14:00 Uhr MEZ:

Eine aktuelle Übersicht über die Streitigkeiten. Foto: Screenshot / https://www.theepochtimes.com/ 8.11.2020, 14:00 Uhr MEZ

In Michigan beispielsweise gibt es zurzeit keine Rechtsstreitigkeiten, sodass der Staat einem Kandidaten zugeordnet ist. Dieser Status kann sich jedoch ändern, wenn neue Klagen eingereicht werden.

Schlüsselpunkte beim jetzigen Status der Präsidentschaftswahl:

• In Pennsylvania und Arizona wurden rechtliche Schritte eingeleitet.
• In Wisconsin wurde im Rahmen der Trump-Kampagne eine Nachzählung beantragt.
• In Georgia hat der Staat eine Nachzählung angekündigt.
• In Alaska und North Carolina werden die Stimmzettel weiterhin ausgezählt.

Arizona

7. November 2020: Die Trump-Kampagne und das Republican National Committee (RNC) reichten eine Klage wegen abgelehnter Stimmen in Maricopa County ein. In der Klage wird behauptet, dass persönliche Stimmen aufgrund unsachgemäßer Anleitung durch Wahlhelfer missachtet wurden. Maricopa County ist der größte Wahlbezirk von Arizona, der mehr als die Hälfte der Stimmen für beide Kandidaten auf sich vereinigt.

5. November 2020: Die Trump-Kampagne und die RNC baten einen Richter aus Arizona, sie an einer Klage teilnehmen zu lassen, in der behauptet wird, dass die Ausrüstung zur Stimmenauswertung in der Metro Phoenix nicht in der Lage war, den Stimmzettel eines Wählers aufzuzeichnen, weil sie ihn mit einem vom County ausgegebenen Permanent-Marker ausgefüllt hatte.

Das Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County reagierte nicht sofort auf eine Bitte um einen Kommentar von The Epoch Times.

Wisconsin

4. November 2020: Die Kampagne forderte eine Nachzählung in Wisconsin.

Näheres dazu im Artikel: The Election Heist: The Motive and Opportunity Behind Wisconsin’s Huge Turn Out

Ein Zitat aus dem Artikel: „Die Gesamtzahl der Stimmen in Wisconsin beläuft sich auf eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent. Ohne Zweifel ist das nicht plausibel. Wir Amerikaner stimmen nicht mit solchen Raten ab.“ Im Jahr 2016 lag die Wahlbeteiligung hier bei 59,2 Prozent, 2012 bei 54,9 Prozent und 2008 bei 57,1 Prozent.

Pennsylvania

6. November 2020: Samuel Alito, Richter am Obersten US-Gerichtshof, erließ eine einstweilige Verfügung, die Pennsylvania dazu verpflichtete, nach dem Wahltag eingetroffene Stimmzettel auszusondern.

5. November 2020: Das Trump-Wahlkampfteam verklagte den Wahlausschuss des Bezirks Philadelphia County, um eine Dringlichkeitsanordnung zur Einstellung der Stimmauszählung in Philadelphia zu erwirken. Update: Ein Bundesrichter lehnte den Dringlichkeitsantrag aus dem Trump-Wahlkampfteam am 5. November ab.

4. November 2020: Das Trump-Wahlkampfteam reichte in Pennsylvania eine Klage ein, um die Stimmenauszählung zu stoppen, bis republikanischen Beobachtern angemessener Zugang gewährt wird. Update: Ein Berufungsgericht in Pennsylvania entschied am 5. November zugunsten des Trump-Teams. Wahlbeamte legten beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Berufung gegen die Entscheidung ein.

4. November 2020: Das Trump-Wahlkampfteam reichte eine Anfechtungsklage des Obersten Gerichtshofs gegen die Fristverlängerung von Pennsylvania für verspätet eintreffende Briefwahlzettel ein.

4. November 2020: Das Trump-Team reichte eine Klage gegen eine gerichtlich angeordnete Fristverlängerung für Erstwähler ein, die von der Identifikationspflicht entbunden sind.

Rudy Giuliani kündigte an, dass das Trump-Wahlteam eine Klage in Pennsylvania einreichen wird, um Briefwahlzettel anzufechten, die ohne republikanische Wahlbeobachter vor Ort ausgezählt wurden: „Wir werden eine Bundesklage einreichen, die hier [Philadelphia] und Pittsburgh abdecken wird, und wir werden so viele Zeugen haben, wie das Gericht braucht. Im Moment könnten es bis zu 90 Zeugen sein.“

Thomas Breth, der Anwalt, der die Klage für das Trump-Team einreichte, schrieb unter anderem, dass einige Bezirkswahlvorstände in Pennsylvania den Parteimitarbeitern die Namen und Kontaktinformationen der Wähler sowie Erklärungen zu ihren Stimmzettelfehlern zur Verfügung stellten.

Breth erklärte: „Es ist unangemessen, dass einzelne Bezirke einseitig ihre eigenen Standards, ihre eigenen Verfahren für die Zulassung von Einzelpersonen zur Korrektur [von Stimmzetteln] schaffen“.

Georgia

6. November 2020: Brad Raffensperger, zuständig für die Außenpolitik Georgias, kündigte an, dass der Staat eine Neuzählung durchführen wird.

4. November 2020: Das Trump-Team und die Republikanische Partei Georgias reichten in Georgia eine Klage ein. In dieser heißt es, dass die Stimmzettel nach Ablauf der staatlichen Frist nicht korrekt ausgezählt wurden. Update: Ein Richter in Georgia wies die Klage am 5. November ab.

Die Zahl der nicht gezählten Stimmzettel in Georgia war am 5. November unerklärlicherweise sprunghaft angestiegen. Kurz nachdem Raffensperger einem lokalen Fernsehsender mitgeteilt hatte, dass weniger als 25.000 Stimmzettel zum Auszählen übrig geblieben waren, korrigierten seine Mitarbeiter die Zahl auf 50.000 oder 60.000.

Nevada

6. November 2020: Die Republikanische Partei Nevadas gab bekannt, dass ihre Anwälte dem Generalstaatsanwalt William Barr eine Strafverfügung zugestellt haben, in der mindestens 3.062 Fälle von Wahlbetrug im Bundesstaat behauptet werden.

5. November 2020: Das Trump-Wahlkampfteam beobachtete zwei Fälle in Nevada, die darauf abzielten, die Verfahren zur Überprüfung von Unterschriften bei der Bearbeitung von Stimmzetteln zu ändern und den Zugang für republikanische Wahlbeobachter in Clark County, Nevada, zu erweitern.

Update: Am 6. November lehnte ein Bundesrichter den Antrag auf Änderungen der Unterschriftenprüfung ab, und ein Bezirksrichter lehnte die Klage ab, mit der ein erweiterter Zugang für Wahlbeobachter angestrebt wurde.

Das Justizministerium sagte Fox News gegenüber, dass es die Strafanzeige der GOP Nevada erhalten habe und dass die Staatsanwaltschaft die übliche Untersuchung einleiten würde. Auf eine Anfrage von The Epoch Times reagierten das Justizministerium bislang nicht.

Michigan

4. November 2020: Das Trump-Team reichte in Michigan eine Klage ein, um die Stimmenauszählung zu stoppen, bis republikanische Beobachter angemessenen Zugang erhalten. Update: Ein Richter in Michigan lehnte den Antrag der Trump-Kampagne am 5. November 2020 ab.

In Michigan sind mehrere Unregelmäßigkeiten aufgetreten, darunter eine Stimmzettelzählung, die ein Bezirkssachbearbeiter als „verzerrt“ bezeichnete und die zunächst zeigte, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden den Bezirk Antrim gewann. Beamte des Bezirks Antrim berichteten später, dass richtigerweise Präsident Donald Trump den konservativ geprägten Bezirk gewann und sich in der neuen Auszählung Tausende von Stimmen von Biden auf Trump verlagerten.

„In Antrim County wurden Stimmzettel für Demokraten ausgezählt, die für Republikaner bestimmt waren, was zu einem 6.000-Stimmen-Umschwung gegen unsere Kandidaten führte“, sagte die Michigan GOP-Vorsitzende Laura Cox am 6. November in einer Pressekonferenz. „Der Bezirkssachbearbeiter meldete sich und sagte, die Wahlsoftware habe eine Panne gehabt und eine Fehlberechnung der Stimmen verursacht.“

Cox fügte hinzu: „Seitdem haben wir herausgefunden, dass 47 Bezirke dieselbe Software in derselben Funktion verwenden. Der Bezirk Antrim musste alle Stimmzettel von Hand auszählen, und die Wahlbezirke, die diese Software ebenfalls verwenden, müssen ihre Ergebnisse genau auf ähnliche Diskrepanzen hin untersuchen.“ (ks)