Erstes Pressegespräch in Washington
Kanzler im Weißen Haus: Trump dominiert – Merz bleibt auf Ukraine-Kurs
Beim ersten gemeinsamen Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni im Weißen Haus ging es vor allem um innenpolitische Themen und geopolitische Herausforderungen. Der Besuch markierte einen symbolträchtigen Auftakt für eine neue Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen – getragen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.
Friedrich Merz trifft Donald Trump im Oval Office am 05.06.2015.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/AFP via Getty Images
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Geordnet und ohne Misstöne verlief am Donnerstag, dem 5. Juni, das erste gemeinsame Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. Den größten Teil der Fragerunde bestritt Trump selbst – mit einem Fokus auf innenpolitische Themen. Kanzler Merz äußerte sich vor allem zum Ukraine-Krieg, doch Trump ging nicht auf dessen Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland ein.
Kanzlergeschenk mit Geschichte: Trumps familiäre Wurzeln in Kallstadt
Als symbolisches Gastgeschenk überreichte Merz die Original-Geburtsurkunde von Trumps Großvater, der aus dem pfälzischen Kallstadt stammt. Merz erinnerte zudem an seinen ersten Besuch im Weißen Haus im Jahr 1982 – in der ersten Amtszeit Ronald Reagans –, den er als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung absolvierte.
Er würdigte Trumps Geste, ihm das traditionsreiche Blair House zur Verfügung zu stellen. In diesem hatten mehrere gewählte US-Präsidenten die Nacht vor ihrer Inauguration verbracht. Merz bekannte sich zu einer „engen Zusammenarbeit“ mit den USA und erinnerte daran, dass Deutschland den Amerikanern „sehr viel verdankt“. Trump wiederum sprach vom deutschen Kanzler als einem „sehr respektierten Mann“. Es habe bereits mehrere Telefongespräche zwischen beiden gegeben.
Sicherheitspolitik und Migration: Ein Schulterschluss mit Zwischentönen
Im Anschluss an die ersten Statements war es hauptsächlich Donald Trump, der die Fragen der anwesenden Journalisten beantwortete. Er nahm unter anderem Stellung zu den jüngst verhängten Einreiseverboten, die zwölf Länder betreffen. Dabei sprach er über Probleme mit „einer Menge böser Menschen“, die versuchten, in die USA zu gelangen.
Dabei wandte er sich an Merz mit der Bemerkung: „Damit habt ihr auch ein kleines Problem“ – und äußerte, er habe die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor möglichen Konsequenzen ihrer Einwanderungspolitik gewarnt. Weitere Themen, zu denen sich ausschließlich Trump äußerte, waren die Handelsgespräche mit China und die neuen Vorschriften bezüglich der Überprüfung ausländischer Studenten.
Im Zusammenhang mit einer Frage nach möglichen Sanktionen gegen Russland beanspruchte Trump, der eigentliche Verantwortliche für das Ende von Nord Stream 2 zu sein. Dies habe er schlicht dadurch erreicht, dass die USA ausreichend eigenes Öl und Gas produziert hätten, dass sie als Versorger Deutschlands zur Alternative geworden seien.
Aufrüstung und US-Soldaten in Deutschland
Trump zeigte sich optimistisch, mit der EU einen angemessenen Handelsvertrag erreichen zu können. Merz sei ein „guter Repräsentant von Deutschland“, er sei nicht einfach, aber seine Stimme habe auch in Brüssel Gewicht.
Der US-Präsident würdigte auch das Bemühen, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. Ob es erst mal 3,5 oder 5 Prozent seien, sei nicht entscheidend, so Trump. „Ich weiß, dass ihr deutlich mehr ausgeben werdet“, äußerte er an die Adresse des Kanzlers.
Unter Verweis auf den Weltkriegsgeneral Douglas MacArthur, der Gegner einer deutschen Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg war, deutete er scherzhaft an, dass es Berlin mit der Aufrüstung auch nicht übertreiben solle. Bezüglich der Aufstockung des Militäretats in Deutschland sagte Trump:
„Ich denke, es ist eine gute Sache“, und fuhr scherzend fort: „Na ja, zumindest bis zu einem gewissen Punkt – es wird einen Punkt geben, an dem wir sagen: ‚Bitte rüstet nicht weiter auf!‘“
Die derzeit etwa 45.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten würdigten Trump und Merz als wichtigen Wirtschaftsfaktor ihrer Regionen.
Auch Biden und Musk sind Thema
In weiterer Folge dominierten wieder innenpolitische Themen. Trump äußerte sich zur „Autopen“-Problematik rund um Präsident Joe Biden. Er gab erneut seinem Argwohn Ausdruck, dass nicht in jedem Fall Biden den Unterschriftenautomaten bedient habe. Vielmehr verdächtigte er „unangenehme Leute“, die nicht Joe Bidens, sondern eine linksradikale Ideologie vertraten, in einigen Fällen als Präsident agiert zu haben.
Trump äußerte sich auch enttäuscht über die Kritik von Tesla-Gründer Elon Musk an der „Big Beautiful Bill“, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Wochen verabschiedet hatte. Musk bemängelt hohe Staatsausgaben und eine deutliche Neuverschuldung, die durch das Gesetz bewirkt würden. Der US-Präsident hingegen wirft seinem früheren Berater vor, hinter seiner Kritik stünde Unmut über das darin enthaltene Ende der E-Auto-Förderung.
Merz drängt zu Druck auf Russland
Gegen Ende des Pressetermins versuchte Merz, Trump zu einer härteren Haltung gegenüber Russland zu drängen. Er sprach angebliche Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland an – eine Darstellung, die der Kreml stets von sich wies. Zudem betonte er, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Dass dies seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Jahr 2014 nicht der Fall sei, ist nach Darstellung des Kreml ein Grund, Kinder aus Kampfgebieten wie dem Donbass nach Russland zu evakuieren.
Trump ging auf die Forderungen nach größerem Druck auf Russland nicht ein. Er betonte, der Krieg wäre nicht ausgebrochen, wäre er noch Präsident gewesen. Zudem sprach Trump von tiefem Hass auf beiden Seiten, der einen kurzfristigen Friedensschluss unwahrscheinlich mache.
Auch betonte Trump, dass es ihm vor allem darum gehe, das Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu einer Situation kommen werde wie zwischen Indien und Pakistan. Dort sei es ihm gelungen, die Eskalation zwischen beiden Atommächten durch die Aussicht auf Handel zu beenden.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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