Kasachstan: Ein neuer Staatschef – aber wenig Hoffnung auf Veränderung

Zweieinhalb Monate nach dem überraschenden Rücktritt des jahrzehntelang herrschenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew wählen die Kasachen am Sonntag einen neuen Präsidenten – und alles deutet darauf hin, dass sich mit der Wahl wenig ändern wird in dem zentralasiatischen Land. Ein Sieg des von Nasarbajew für seine Nachfolge vorgesehenen Übergangspräsidenten Kassim-Jomart Tokajew gilt als ausgemachte Sache.

Der 78-jährige Nasarbajew hatte am 19. März nach drei Jahrzehnten als Staatschef überraschend seinen Rücktritt erklärt. Zu seinem Interimsnachfolger wurde der Senatsvorsitzende und frühere Außenminister Tokajew ernannt. Als erste Amtshandlung benannte er die Hauptstadt Astana zu Ehren Nasarbajews in Nursultan um.

Die Stadt Nursultan, ehemals Astana. 7. Juni 2019, Kasachstan. Foto: VYACHESLAV OSELEDKO/AFP/Getty Images

Tokajew verspricht eine  „ehrliche, offene und faire“ Wahl

Tokajew setzte die Präsidentschaftswahl für den 9. Juni an und versprach seinen Landsleuten eine „ehrliche, offene und faire“ Wahl. Von westlichen Wahlbeobachtern wurden Wahlen in Kasachstan bisher allerdings nicht als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem eine Unterdrückung der Opposition.

So gilt Tokajews Wahlsieg schon im Vorfeld als sicher. Seine sechs Rivalen bei dem Urnengang sind kaum bekannt in dem 18-Millionen-Einwohner-Staat. Tokajew dagegen wurde in den vergangenen Monaten von Popstars und Schauspielern unterstützt und hat zudem den Staatsapparat hinter sich.

Kritiker sehen Wahl als nicht rechtmäßig an

„Ich denke nicht, dass man diese Wahl als rechtmäßig ansehen kann“, sagt Kassimchan Kapparow vom unabhängigen Büro für ökonomische Forschung Kasachstans. So ermuntere die Regierung öffentlich Bedienstete wie Ärzte und Lehrer, Tokajew zu wählen. Wahlkampfhelfer für den 66-Jährigen würden mit Staatsgeldern bezahlt.

Tokajew hat angekündigt, den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen und beschrieb diesen als „vorwärts gehend, ohne die Vergangenheit zu vergessen“. Nasarbajew habe „uns eine Vision für einen neuen Staat“ gegeben. Diese müsse jetzt nur noch umgesetzt werden.

Nasarbajew, der auf Lebenszeit Mitglied des mächtigen Sicherheitsrats und laut Verfassung „Anführer der Nation“ ist, werde zudem auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung spielen, versprach er.

Opposition ruft zu Protesten auf

Doch es gibt auch oppositionelle Stimmen. „Ich boykottiere diese Wahl“, sagt der 24-jährige Temudschin Duisenow aus Almaty. Die knappe Frist zwischen dem Ausrufen der Wahl im April und dem Urnengang habe der Opposition keine Chance gegeben, sich vorzubereiten.

„Kein Kandidat, den ich unterstützen würde, könnte in zwei Monaten einen Wahlkampf auf die Beine stellen“, sagt er. Der wichtigste Kritiker des früheren Staatschefs Nasarbajew, der im Ausland lebende Banker Muchtar Abljasow, hat für den Wahltag zu Protesten im ganzen Land aufgerufen.

Unter den Kandidaten für das Präsidentenamt ist der Journalist Amirschan Kosanow der Einzige, der in der Vergangenheit offen Kritik an der Regierung übte. Sein Wahlkampf verlief nach Meinung von Oppositionellen jedoch weitgehend unspektakulär, auf direkte Angriffe auf Tokajew oder dessen Vorgänger verzichtete er.

Trotz seiner geringen Chancen rief Kosanow die Gegner des Systems Nasarbajew auf, zur Wahl zu gehen und ihm ihre Stimme zu geben: „Ich weiß nicht, wie der Urnengang ablaufen wird und wie viele Unregelmäßigkeiten es geben wird. Aber es ist wichtig, dass das Regime sieht, dass es das Volk ernstnehmen muss.“ (afp)