Vorladung für Katalanenführer Puigdemont: Es könnten 15 bis 30 Jahre Gefängnis drohen

Das spanische Verfassungsgericht setzt die Unabhängigkeitserklärung von Katalonien aus. Gegen Puidgemont und dessen Regierung wurde eine Anklage wegen "Rebellion, Aufruhrs gegen den Staat, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs" beantragt.
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Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der «Estelada».Foto: Francisco Seco/dpa
Epoch Times31. Oktober 2017

Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung am Dienstag vor, um Anklage gegen sie zu erheben. Das Gericht will die Politiker am Donnerstag und Freitag persönlich befragen.

Das spanische Verfassungsgericht setzte weiterhin die am Freitag vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Unabhängigkeitserklärung aus, wie aus Justizkreisen verlautete.

Zudem habe Spaniens Oberstes Gericht, die Audiencia nacional, die Präsidentin des katalanischen Parlaments einbestellt. Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums sollten angeklagt werden.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag beim Obersten Gericht gegen Puigdemont, dessen Regierung und Forcadell eine Anklage wegen „Rebellion, Aufruhrs gegen den Staat, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs“ beantragt.

Den Angeklagten drohen 15 bis 30 Jahre Gefängnis. Die Audiencia nacional muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklagen entscheiden.

Puidgemont will von Brüssel aus regieren

Carles Puigdemont werde aus Gründen der Sicherheit mit einem Teil seiner Regierung „im Herzen Europas“ bleiben und von dort aus regieren, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel.

Belgiens Premierminister Charles Michel versicherte, der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident sei nicht auf Einladung seiner Regierung im Land und werde „wie jeder andere Europäer“ behandelt.

Puigdemont war am Montag in Belgien eingetroffen und hatte dort Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen. Zuvor hatte die spanische Regierung eine Anklage gegen ihn auf den Weg gebracht.

Er will kein politisches Asyl in Belgien beantragen

Bei einer Pressekonferenz erläuterte Puigdemont am Dienstag seinen Aufenthalt in der belgischen Europametropole: Er wolle mit einigen Ministern dort bleiben, um „der Welt die demokratischen Schwächen des spanischen Staates zu erläutern“. Die katalanische Regierung werde ihre Arbeit zwischen Brüssel und Barcelona aufteilen. Er wolle kein politisches Asyl in Belgien beantragen.

Puigdemont betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als der „legitime“ Präsident der Regierung Kataloniens.

Zugleich sprach er sich für eine Verlangsamung des Unabhängigkeitsprozesses aus: „Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen“. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit Kataloniens verlangsamt werde, dann sei dies „ein vernünftiger Preis“.

Außerdem kündigte Puigdemont an, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien „respektieren“ werde.

Belgien bemüht sich um Distanz

Belgiens Premier Michel bemühte sich um Distanz zu dem Katalanenführer. „Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung der belgischen Regierung in Belgien“, erklärte der Premierminister.

Puigdemont sei nach eigenen Worten nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist. Er habe „dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger“.

Razzien gegen die katalanische Polizei

In Katalonien nahm die paramilitärische Guardia Civil am Dienstag Razzien gegen das Hauptquartier der katalanischen Polizei und andere Polizeikommissariate in der Region vor. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d’Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen.

Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher zur Nachrichtenagentur AFP. Madrid wirft den Mossos d’Esquadra vor, nicht gegen den Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens eingeschritten zu sein. (afp)

 



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