Katalanischer Regionalpräsident erneut wegen „Ungehorsams“ vor Gericht

Der Regionalpräsident von Katalonien, Quim Torra, hat sich am Mittwoch wegen „Ungehorsams“ erneut vor Gericht verantworten müssen. Nach der Anhörung in Barcelona warf Torra der Justiz vor, „politische Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen“ zu betreiben. Die Anhörung war nach wenigen Minuten beendet, weil Torra von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. In wenigen Tagen wird in einem ähnlichen Fall in einem von Torra angestrengten Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens entschieden; dies könnte eine Amtsenthebung des Regionalpräsidenten nach sich ziehen.

Torra: „kein neutrales Gericht“

„Dies ist kein neutrales Gericht“, sagte Torra am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Anhörung. „Das Urteil stand bereits vorher fest.“ In dem Fall geht es darum, dass sich Torra im September 2019 geweigert hatte, Transparente mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter, katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter von der Fassade des Sitzes der Regionalregierung zu entfernen.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung des Amtes. Zahlreiche führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert und von der spanischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere gingen ins Exil.

Torra, der sein Amt im Mai 2018 angetreten hatte, wurde bereits im Dezember desselben Jahres wegen des Vorwurfs des „Ungehorsams“ zu eineinhalb Jahren Unwählbarkeit verurteilt, ging aber in Berufung. Der Oberste Gerichtshof will in den kommenden Tagen sein Urteil in dem Berufungsfall verkünden. Sollte er gegen Torra entscheiden, droht diesem die Amtsenthebung, was die Region im Nordosten Spaniens in eine neue politische Krise stürzen könnte. (afp)