Katalonien will klare Stellungnahme aus Brüssel: EU-Kommission sagt nichts zur Polizeigewalt – „zutiefst enttäuschend“

Die Regionalregierung in Katalonien hat die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, im Streit mit der spanischen Regierung in Madrid klar Stellung zu beziehen: „Es ist zutiefst enttäuschend, dass sich die Europäische Kommission bis heute nicht geäußert hat zu den nahezu 900 Bürgern, die (bei einem Polizeieinsatz) am Sonntag in Katalonien verletzt wurden“, sagte der Vertreter Kataloniens bei der EU, Amadeu Altafaj, der „Welt“ (Mittwoch). „Dies sind EU-Bürger. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Land am Ende der Welt.“

Er bekräftigte die Forderung der Regionalregierung nach einer Vermittlung durch Brüssel: „Die EU muss einbezogen werden und sie muss damit aufhören, einfach wegzuschauen bei Angelegenheiten, die auf ihrem Gebiet passieren. Die Europäische Kommission kann an ihrer sogenannten neutralen Rolle nicht länger festhalten.“

Durch die Gewaltanwendung der spanischen Nationalpolizei seien fundamentale Rechte der Bürger – die in der EU-Grundrechtecharta und in Artikel 2 der europäischen Verträge festgeschrieben sind – verletzt worden, sagte Altafaj weiter.

„Dies ist nicht nur eine interne Angelegenheit Spaniens, wie EU-Vertreter mehrfach argumentiert haben. Die Glaubwürdigkeit der EU ist erodiert. Die Katalanen haben das Gefühl, abgehängt zu werden.“ (dts)