Kataloniens neuer Ministerpräsident dringt auf Abspaltung

Der Separatist Carles Puigdemont ist neuer Regierungschef von Katalonien. Der bisherige Bürgermeister von Gerona erhielt am Sonntagabend im Regionalparlament 70 Stimmen der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und der linksradikalen Partei CUP.

63 Parlamentarier votierten gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme. Der 53-jährige Puigdemont kündigte an, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.

Der bisherige Regierungschef Artur Mas hatte den Weg zur Wahl des früheren Journalisten durch seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur frei gemacht. Die Abstimmung erfolgte unmittelbar vor Ablauf einer Frist. Wenn bis Mitternacht kein neuer Regierungschef gewählt worden wäre, hätten im März Neuwahlen stattfinden müssen.

Die spanische Zentralregierung betonte erneut, dass sie eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. „Wir haben mehr Mittel als je zuvor, um die Einheit des Landes zu gewährleisten“, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer Fernsehansprache. „Die Spanier können beruhigt sein.“ Es werde keine Abspaltung Kataloniens geben.

Die linksliberale Allianz Junts pel Sí hatte bei der Regionalwahl am 27. September 2015 zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie war daher auf die Unterstützung der antikapitalistischen CUP angewiesen. Bis zum Sonntag war eine Regierungsbildung daran gescheitert, dass Regierungschef Mas auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Ministerpräsidenten wollte.

Nach wochenlangen Verhandlungen gab Mas nach. Er mache „einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärtszubringen“, sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast. Sein Nachfolger Puigdemont ist ein ehemaliger Journalist, der 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“ geleitet hatte. Der 53-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an und tritt seit Jahren vehement für die Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien ein.

(dpa)

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