Kerry: Zwei-Staaten-Lösung ist einziger Weg zum Frieden in Nahost – Netanjahu reagiert empört

Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach den Worten des scheidenden US-Außenministers John Kerry der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Daher hätten die USA am vergangenen Freitag nicht gegen eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt, sagte Kerry am Mittwoch in Washington.

Ziel der USA sei es „den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten“.

Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als „jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt“. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch „ernsthaft gefährdet“.

Dauerhafte Besetzung und der Siedlungsbau

Eine Beibehaltung des Status quo würde einer „dauerhaften Besatzung“ gleichkommen, warnte Kerry.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Netanjahu reagiert empört

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Rede von US-Außenminister John Kerry zum Nahost-Konflikt als „voreingenommen gegenüber Israel“ kritisiert. Mehr als eine Stunde lang habe sich Kerry in der Rede „besessen“ mit dem israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten beschäftigt statt mit der eigentlichen „Wurzel des Konflikts – der Ablehnung eines jüdischen Staates in welchen Grenzen auch immer durch die Palästinenser“, erklärte Netanjahu am Mittwoch.  (afp)