Knesset billigt Gesetz zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit im Lockdown

Mit 46 zu 38 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch das umstrittene Gesetz, das der Regierung die Ausrufung eines besonderen Ausnahmezustands während des Corona-Lockdowns erlaubt. Kritiker sehen in der Maßnahme den Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu unterbinden.

Wegen der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Israel hatte die Regierung Mitte September erneut weitreichende Ausgangsbeschränkungen verfügt. Die meisten Firmen, Märkte, Schulen, Kulturstätten sowie religiösen Stätten sind seither geschlossen. Die Menschen dürfen sich maximal einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernen, außer um Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen oder zum Arzt zu gehen.

Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt es der Regierung, den Ein-Kilometer-Radius auch auf Demonstrationen anzuwenden sowie die Teilnehmerzahl bei Protesten zu beschränken. Dazu kann sie einen besonderen Ausnahmezustand ausrufen, der jeweils wochenweise verlängert werden kann. Zu der Maßnahme darf aber nur gegriffen werden, wenn sich das Land bereits in einem Pandemie-bedingten Lockdown befindet.

Proteste gegen Regierungschef Netanjahu

In Israel gibt es seit Wochen Proteste gegen Regierungschef Netanjahu. Die Demonstranten, die sich oft vor dessen Residenz in Jerusalem versammeln, werfen dem wegen Korruption angeklagten Regierungschef schlechtes Krisenmanagement während der Corona-Pandemie vor und verlangen seinen Rücktritt.

Der linke Oppositionspolitiker Jair Golan sagte, er glaube nicht, dass das neue Gesetz die Demonstrationen stoppen werde. „Die Wut auf den Straßen wächst, und sie wird ihren Weg nach draußen finden.“ (afp)