Koalititonsstreit für EU-Einlagensicherung belanglos – „Wir arbeiten mit Scholz“

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. „Genau das ist unser Ziel“, sagte Centeno dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach solle die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegen, und zwar sowohl zu Edis als auch zum Abbau von Risiken in den Bankenbilanzen.

Centeno reagiert damit auf einen Vorstoß des Bundesfinanzministers. Anfang November hatte Scholz seinen Widerstand gegen die europäische Einlagensicherung überraschend aufgegeben – allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners in Berlin.

CDU und CSU lehnen den EU-Sparerfonds nach wie vor strikt ab. Der koalitionsinterne Streit spiele für die Euro-Gruppe keine Rolle, meinte Centeno: „Wir arbeiten mit Olaf Scholz und nicht mit anderen Mitgliedern der deutschen Regierung.“

Verständnis äußerte Centeno für die deutsche Finanzpolitik. Bei der in Deutschland herrschenden Vollbeschäftigung könne ein schneller Anstieg der Staatsausgaben kontraproduktiv wirken. Es sei daher nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nur langsam von der Politik der schwarzen Null abrücke. (dts)