Shelia Jackson Lee aus Texas.Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Kongressabgeordnete fordert Amtsenthebung von Präsident Trump

Epoch Times8. Januar 2021 Aktualisiert: 8. Januar 2021 18:22

Die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson Lee aus Texas hat am 7. Januar einen Antrag zur Amtsenthebung vom US-Präsident Donald Trump eingebracht.

Lee sagte, die Unruhen um das US-Kapitol während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses haben sie dazu bewegt, diesen Schritt zu gehen.

„Gestern sahen wir, wie einheimische Feinde zur Gewalt aufriefen und mit der Absicht, Schaden anzurichten, in das Haus des Volkes eindrangen. Genug ist genug!“, sagte sie. Präsident Trump habe seine moralische Autorität verloren und sei „ungeeignet als Oberbefehlshaber“.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, 7. Januar, dass der Kongress mit dem Versuch, den Präsidenten anzuklagen, fortfahren könnte, wenn Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett nicht handelten.

Trump bleiben noch 13 Tage in seiner ersten Amtszeit. Der designierte Präsident Joe Biden soll am 20. Januar in sein Amt eingeführt werden.

Pelosi will Trump vorzeitig aus dem Amt entfernen

Pelosi sagte zuvor, sie hoffe, dass Pence handeln werde, um Trump zu entfernen – und zwar noch „heute“ – mit dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. 

Pelosi und der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagten später, sie hätten in dieser Sache bisher nichts von Pence gehört.

Sheila Jackson Lee schloss sich den Führern der Demokraten an und forderte die Verwaltung auf, sich auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen. Der Artikel regelt Fragen zur vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft.

Er schreibt vor, dass der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgt, wenn der Präsident nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen. Der Schritt würde also Pence zum amtierenden Präsidenten erheben.

Lee wirft Trump Machtmissbrauch vor

In Lees Antrag zur Amtsenthebung heißt es, dass Trump die Befugnisse der Präsidentschaft missbraucht habe, als er am 2. Januar den Staatssekretär von Georgia anrief und ihn bat, angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu untersuchen. 

Trump habe während des Anrufs behauptet, er habe den Staat gewonnen, obwohl der designierte Präsident Joe Biden nach mehreren Nachzählungen als Sieger bestätigt wurde.

Trump „wird eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung bleiben, wenn er im Amt bleiben darf“, heißt es im Antrag weiter.

Ein Sprecher Bidens äußerte sich gegenüber der Presse, dass der gewählte Präsident und die gewählte Vizepräsidentin „sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – die Vorbereitung der Amtsübernahme am 20. Januar – und es [Vizepräsident] Pence, dem Kabinett und dem Kongress überlassen werden, so zu handeln, wie sie es für richtig halten“.

Senator Graham unterstützt Vorhaben nicht

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, sagte Reportern im Kapitol, dass er den Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, nicht unterstützt: „Ich unterstütze nicht einen Versuch, den 25. Verfassungszusatz zu berufen.“

Trump bedankte sich in einer kurzen Nachricht vom Donnerstagabend bei den Amerikanern. Es sei ihm eine Ehre gewesen, als Präsident zu dienen.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion