Kramp-Karrenbauer für härtere Gangart gegenüber Russland

Im Konflikt zwischen der Nato und Russland hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die Nato müsse angesichts zunehmender „Herausforderungen“ durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr.

Niemand dürfe „auf die Idee“ kommen, Nato-Partner „anzugreifen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies dabei auf russische „Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Nato-Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen „russische Aggression“ zugesagt.

EU nicht so handlungsfähig wie gewünscht

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus „glaubhafter Abschreckung“ und „Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog“.

Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf Weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das Nato-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf das Auffliegen mutmaßlicher Spione im Nato-Hauptquartier reagiert.

Kramp-Karrenbauer sprach sich auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA „nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen“.

Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein „Gedanken-Papier“ vorgelegt, „wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann.“

NATO will milliardenschweren „Innovationsfonds“

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, es gehe nicht um eine europäische Konkurrenz zur Nato. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Instrumente besser genutzt werden. Als Beispiel nannte sie die sogenannten Battlegroups der EU – seit 2007 bestehende Krisen-Interventionskräfte mit rund 1500 Soldaten -, die bisher noch nie zum Einsatz kamen.

Auch die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer: „Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen“.

Bei dem Nato-Rat am Donnerstag und Freitag wollen die Nato-Länder laut Stoltenberg zudem einen eine Milliarde Euro schweren „Innovationsfonds“ billigen, um sich technologisch besser aufzustellen.

Zudem wollen sie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. Beim Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni des kommenden Jahres wollen die 30 Mitgliedsländer ein neues strategisches Konzept beschließen. (afp/dl)