Kreml weist Vorwürfe der Wahleinmischung in Georgien zurück

Russland bestreitet die Vorwürfe der Wahleinmischung. Die Bundesregierung wartet mit ihrer Bewertung die der EU ab.
In Georgien haben die Menschen bei der Parlamentswahl über die Zukunft des Landes abgestimmt. (Archivbild)
In Georgien haben die Menschen bei der Parlamentswahl über die Zukunft des Landes abgestimmt. (Archivbild)Foto: Kostya Manenkov/AP/dpa
Epoch Times28. Oktober 2024

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat Moskau jegliche russische Einflussnahme dementiert.

Mit Blick auf Vorwürfe von Georgiens pro-europäischer Präsidentin Salome Surabischwili sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag, die Regierung weise „diese Anschuldigungen entschieden zurück. Es gab keine Einmischung.“ Die Vorwürfe seien „völlig unbegründet“.

Surabischwili hatte am Sonntag angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen zu wollen. Die pro-europäische Politikerin beklagte einen „totalen Diebstahl von Stimmen“ und rief zu Protesten gegen das Ergebnis auf. Laut Wahlkommission hatte die als russlandfreundlich geltende Regierungspartei Georgischer Traum die Wahl klar gewonnen.

Surabischwili hatte Russland beschuldigt, hinter einem mutmaßlichen Wahlbetrug in ihrem Land zu stecken. Auch die Europäische Union und die USA stellten „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl am Wochenende fest und forderten eine Untersuchung.

Kreml-Sprecher Peskow warf dagegen Ländern der EU vor, sich in die Wahl in Georgien einzumischen. „Es gibt Versuche der Einmischung – aber nicht von russischer Seite“, betonte er. Eine „große Anzahl von Kräften aus europäischen Ländern und verschiedenen europäischen Institutionen“ hätten versucht, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, sagte Peskow.

Noch kein Kommentar durch die Bundesregierung

Währenddessen will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.

Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und all diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen.“ Es sei jetzt noch zu früh, um genaue Festlegungen zu treffen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass die ersten Berichte von Wahlbeobachtern ein sehr gemischtes Bild ergäben. „Der Wahlgang selbst wird als weitgehend geordnet beschrieben“, sagte er.

„Allerdings hat es doch signifikante Unregelmäßigkeiten gegeben mit Blick auf Wählerbeeinflussung und -einschüchterungen und Probleme bei der Einhaltung des Wahlgeheimnisses.“ Auch soll es Fälle von doppelter Stimmabgabe und Gewalt in Wahllokalen gegeben haben. (afp/dts/red)



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