Kurz gegen Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen – für Druck auf Taliban

Epoch Times22. August 2021 Aktualisiert: 23. August 2021 14:43
In einem Fernsehinterview und auf Facebook hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut gegen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Österreich gewandt. Unterdessen verstärkt Russland den Druck auf die Taliban, eine inklusive Regierung zu bilden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegen eine weitere Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in der Alpenrepublik gewandt. Im „Sommergespräch“ mit dem Sender „Puls 4“ hat der Kanzler vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“ gewarnt.

„Die Region rund um Afghanistan muss stabil bleiben und in dieser Region soll Afghanen auch Schutz vor Verfolgung geboten werden“, äußerte Kurz und betonte, dass dies auch dem Grundgedanken der Genfer Konvention entspreche. Außerdem strebe er Möglichkeiten an, bereits in Österreich befindliche afghanische Schutzsuchende in Nachbarländer ihres Herkunftslandes zurückzuführen.

Kurz fordert von EU eine wirksame Sicherung der Außengrenzen

In einem Facebook-Beitrag weist der Bundeskanzler auch darauf hin, dass Österreich bereits im Zuge der Migrationskrise der 2010er-Jahre 44.000 afghanische Staatsangehörige aufgenommen habe. Es gäbe erhebliche Probleme bei der Integration dieser Community, weshalb die Belastungsfähigkeit Österreichs ausgeschöpft sei.

Angesichts der dramatischen Ereignisse müsse den Betroffenen in Nachbarstaaten geholfen werden, während die EU sich darauf konzentrieren solle, die Außengrenzen abzusichern, illegale Einwanderung zu unterbinden und dem Schlepperunwesen entgegenzutreten.

Vor dem Hintergrund von Übergriffen vonseiten lokaler Taliban-Einheiten, die aus Afghanistan kolportiert werden und die medialen Ankündigungen der Führung der radikalen Miliz widersprechen, den Frieden im Land zu wahren, hat Kurz mehr diplomatischen Druck auf die Taliban gefordert.

„Wenn wir schon als EU mit den Taliban das Gespräch suchen, dann vor allem darüber“, äußerte der Kanzler. „Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft jedenfalls auf allen Ebenen massiver Druck auszuüben, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.“

Kreml fordert inklusive Regierung in Afghanistan

Unterdessen hat die Russische Föderation den Druck auf die Taliban erhöht, ihre auch bereits im Vorfeld der Machtergreifung vom vergangenen Wochenende abgegeben Zusagen gegenüber dem Kreml einzuhalten. In der „Wiener Zeitung“ schreibt Politikwissenschaftler Gerhard Mangott, dass Russland die Taliban vorerst nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennen wird, obwohl der Kreml bereits seit Längerem mit einem Machtwechsel gerechnet habe.

Moskau habe in diesem Kontext mit den Taliban Gespräche geführt und es zu einer Bedingung für eine Anerkennung erklärt, dass die radikale Miliz auch andere politische Kräfte an der Regierung beteiligt – unter anderem langjährige Spitzenpolitiker des Landes wie Hamid Karzai, Abdullah Abdullah oder den früheren Milizenführer Gulbuddin Hekmatyar.

Russland verstärkt Verteidigungsbereitschaft in Zentralasien

Zudem will Russland eine Taliban-Regierung erst anerkennen, wenn diese glaubhafte Zusagen macht, ein mögliches Einsickern extremistischer Kräfte in muslimische Regionen der Russischen Föderation zu unterbinden. In der ersten Herrschaftsperiode der Taliban von 1996 bis 2001 war es wiederholt zu einem solchen gekommen.

Vollständig vertraut Moskau den derzeitigen öffentlichen Ankündigungen der Taliban nicht, „Dschihad-Tourismus“ aus dem eigenen Land zu unterbinden. In Tadschikistan und Kirgistan hat der Kreml seine Militärbasen verstärkt. Schon im Juli hat Russland zudem gemeinsam mit Usbekistan und Tadschikistan militärische Manöver abgehalten, um Abschreckung gegenüber den Taliban aufzubauen.

Im Fall von Destabilisierungsversuchen aus Afghanistan würde zudem, so die „Wiener Zeitung“ weiter, das von Russland geführte kollektive Verteidigungsbündnis ODKB tätig, dem auch Kirgistan und Tadschikistan angehören.



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