Lambrecht: Waffenlieferung läuft – Putins Atomdrohung besorgniserregend

Die von Deutschland beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sind nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf dem Weg. Es gehe in dieser Frage nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. Die russische Invasion gehe nicht so schnell, wie Präsident Wladimir Putin sich das vorgestellt habe. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

Die Bundesregierung will der Ukraine Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ „Stinger“ zur Verfügung stellen. Sie erlaubt zudem den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

Lambrecht äußerte sich auch zur Finanzaufstockung für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt hatte. Die Bundeswehr sei über Jahre ausgeblutet worden, sagte die Verteidigungsministerin. Kernaufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung, dafür müsse sie auch ausgestattet sein.

NATO wird Putins indirekte Atomdrohung besprechen

Lambrecht hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert. „Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet“, sagte Lambrecht im Deutschlandfunk.

Lambrecht sagte: „Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein.“ Lambrecht kündigt an: „Wir werden auch in der NATO darüber sprechen müssen.“

Putin hatte das Militär zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Lambrecht meinte: „Welche verheerenden Auswirkungen auch für sein eigenes Land so eine Entscheidung hätte, das weiß auch Putin und das wissen auch andere Verantwortliche in Russland. Deswegen geht es jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren und diese Eskalation nicht weiter zu betreiben.“ Es gelte, vorbereitet zu sein.

„Sich nicht einlullen lassen“

Als gutes Zeichen wertete Lambrecht die Friedensgespräche, zu denen sich die ukrainische und die russische Seite am Montag treffen wollten. Es gelte aber, „sich nicht einlullen zu lassen von einem Menschen, der uns alle belogen hat“, sagte sie mit Blick auf Putin.

Grundsätzlich sei auch mit dem geplanten Schritt Deutschlands hin zu deutlich höheren Rüstungsausgaben Abrüstung in Zukunft nicht ausgeschlossen. „Wir wollen ja alle nicht in einer Welt leben, die hochgerüstet ist und die sich gegenseitig bedroht.“ Aber Verträge zur Abrüstung könnten nur mit Politikern geschlossen werden, denen man vertrauen könne. (dpa/mf)

---