Botschaft an und von EU
Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel
Russlands Außenminister spricht auf dem aktuellen Sicherheitsforum in Minsk von künftigen Sicherheitsgarantien für die EU-und NATO-Staaten. Derweil ist die EU zuversichtlich, bei einem Treffen im Dezember einen Weg zu finden, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung für die Ukraine-Hilfen verwendet werden kann.
Lawrow schlägt eine russische Nichtangriffsgarantie für EU und Nato vor.
Foto: Alexander Nemenov/POOL AFP/dpa
Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und NATO-Staaten. „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen.“
Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Protokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.
Lawrow sprach davon, dass mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder kein sinnvoller Dialog möglich sei. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.
Nach eigenen Angaben fühlt sich Moskau durch die wachsende NATO bedroht.
Nutzung russischer Vermögen für Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder zeigten sich derweil zuversichtlich, dass bei einem EU-Gipfeltreffen im Dezember eine Lösung gefunden wird, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung für die Ukraine-Hilfen verwendet werden kann.
„Ich unterstütze nachdrücklich die Idee eines Reparationsdarlehens“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag bei der jährlichen Sitzung der nordischen Staaten im Rahmen des Nordischen Rates in Stockholm.
Dies sei ihrer Ansicht nach „der einzig gangbare Weg“. „Mir gefällt die Idee, dass Russland für die Schäden, die es in der Ukraine verursacht und angerichtet hat, zahlt. Für mich gibt es keine Alternative zu einem Raparationsdarlehen“, fügte Frederiksen hinzu.
„Wir sind fest entschlossen, diese Entscheidung beim Europäischen Rat im Dezember zu treffen“, betonte auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.
Belgien, wo die russischen Zentralbankgelder eingefroren sind, machte massive rechtliche Bedenken geltend. Belgien fürchtet unter anderem, finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen zu müssen und fordert eine Verteilung des Risikos.
Vorschlag von von der Leyen
Von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.
Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Kriegsreparationen zahlt.
Bei einem Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU keine Einigung über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine erzielt. Ein Darlehen, das sich auf eingefrorene russische Vermögenswerte stützt, ist dabei nach wie vor eine Option.
„Es handelt sich um einen rechtlich fundierten Vorschlag“, sagte von der Leyen, die zu dem Treffen der nordischen Staaten eingeladen war. „Die Botschaft an Russland ist ganz klar: Wir sind auf lange Sicht da. Wir sind bereit, den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und werden ihr so lange wie nötig zur Seite stehen“, fügte die Kommissionschefin hinzu. (afp/dpa/ks)
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