„Leid im Land lindern“: UN-Sicherheitsrat erleichtert Hilfen für Afghanistan

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und „notwendigen Dienstleistungen“ sind demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung in Afghanistan beitragen. Diese Regelungen, die der Vorlage zufolge nicht gegen die radikalislamischen Taliban verhängten Sanktionen verstoßen, sollen für ein Jahr gelten.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban sprachen nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats von einem „guten Schritt“.  So könne die „wirtschaftliche Lage verbessert werden“, erklärte ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid.

Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats machen die Staaten Konzessionen an die neue Lage nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul Mitte August. Zugleich soll einer Fluchtbewegung aus dem verarmten Land am Hindukusch vorgebeugt werden. China und Russland legten Wert darauf, dass Ausnahmen von den bestehenden Sanktionen für die Hilfen nicht in jedem Einzelfall beschlossen werden müssten, sondern generell gelten sollten.

Damit sichergestellt wird, dass die Hilfen nicht in die Hände der Taliban gelangen, sondern wirklich bei der notleidenden Bevölkerung ankommen, sollen die Regelungen nach zwölf Monaten überprüft werden. Frankreich und Indien wollten ursprünglich erreichen, dass die Resolution nur für eine Dauer von sechs Monaten gilt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Dringende Hilfszahlungen nötig

Der Vize-Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, wies darauf hin, dass in Afghanistan dringend Hilfe benötigt werde. Den rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort werde es damit ermöglicht, die dringenden „Bedürfnisse und das Leid in dem Land“ zu lindern.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, UN-Sanktionen seien zwar ein „wichtiges Werkzeug“, um auf Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. „Aber wir müssen sicherstellen, dass diese Sanktionen nicht die Lieferung von dringend benötigter Hilfe behindern.“

Das US-Finanzministerium aktualisierte seinerseits Regelungen, um Hilfen für Afghanistan zu erleichtern. Damit wird klargestellt, das Lebensmittelexporte und Geldtransfers zulässig sind, solange sie nicht an jemanden gehen, gegen den US-Sanktionen verhängt wurden. Dieser Schritt helfe bei der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution, erklärte das Ministerium.

Nachdem die Taliban in Kabul an die Macht gelangt waren, hatten viele Länder ihre Hilfszahlungen für das Land gestoppt. Die USA froren Guthaben von umgerechnet knapp acht Milliarden Euro der afghanischen Zentralbank ein. Auch die Weltbank stoppte ihre Hilfen für Afghanistan. Am 10. Dezember kündigte die Weltbank an, bis Ende Dezember rund 280 Millionen Dollar humanitärer Hilfsgelder an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und an das Welternährungsprogramm für Projekte in Afghanistan freizugeben. (afp/oz)