Liberté! Liberté!: Für die Freiheit auf die Straße

Titelbild
Demonstranten halten während eines landesweiten Protesttages gegen die von der französischen Regierung geforderte Corona-Zwangsimpfung für bestimmte Arbeitnehmer und die obligatorische Verwendung des Gesundheitspasses vor dem Moulin Rouge in Paris am 31. Juli 2021 Transparente und Plakate hoch, auf denen zu lesen ist: "Geimpft mit Freiheit".Foto: Alain JOCARD / AFP via Getty Images)
Von 6. August 2021

„Freiheit, Freiheit!“, Präsident Emmanuel Macron stößt auf neue Probleme. In Paris, Nizza, Lyon, Montpellier, Straßburg, Toulouse und in gut 180 weiteren Städten im Land und französischen Überseegebieten gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straße. Sie protestieren gegen die „Gesundheitsdiktatur“ und forderten seinen Rücktritt.

Die Demonstranten sind nicht gegen Impfungen – sie fordern lediglich, dass die Menschen frei entscheiden können, ob sie geimpft werden wollen oder nicht. Die Franzosen wollen Freiheit.

Die Proteste vereinen Menschen von Linksaußen bis Rechtsaußen, „Gelbwesten“, Familien mit Kindern, Beschäftige aus dem Gesundheitswesen und von Gewerkschaften. Offiziell ist von 204.000 Menschen die Rede, die am Wochenende demonstrierten. In Paris kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei am Place de la République.

Der aktuelle Anlass war das von Macron angekündigte Gesetz zum „Pass Sanitaire“. Es führt einen Gesundheitspass für Erwachsene und ab September für Kinder ab 12 Jahren ein.

Jeder öffentliche Ort, an dem mehr als 50 Personen Platz finden, wird damit gesetzlich verpflichtet, den Impfstatus seiner Besucher zu überprüfen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen von 15.000 Euro oder ein Jahr Gefängnis. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Mitarbeiter des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, sonst droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Ab dem 9. August will die staatliche Eisenbahn SNCF mit der Kontrolle des Gesundheitspasses der Fahrgäste in den TGVs und Intercités beginnen. „Die neue Art, einen TGV oder einen Intercity-Zug zu benutzen, sobald das Gesetz verkündet ist (…), ist ein Ticket, eine Maske, ein Gesundheitspass.“ Kontrolleure, die keinen Gesundheitspass haben, sollen anderen Zügen (in der Provinz) zugewiesen werden.

„Eine Gesellschaft der allgemeinen Überwachung“

Loïc Hervé, Senator aus Haute-Savoie, erklärt, dass der Gesundheitspass zwangsläufig zu einer sozialen Spaltung führen wird. Er ist geimpft, aber gegen den Gesundheitspass: „Der Gesundheitspass wird den Ausbruch der Epidemie nicht aufhalten“. Der Senator der Union Centrist, der drittgrößten politischen Kraft im Oberhaus, warnt, dass „wir in eine Gesellschaft der allgemeinen Überwachung kippen“. 

Der Gesundheitspass wurde am 21. Juli bereits für Kultureinrichtungen eingeführt, seither ließen sich fast 4 Millionen Menschen impfen. Pariser Bibliotheksmitarbeiter streikten am 29. Juli gegen die Gesundheitspässe, in den Kinos gingen die Besucherzahlen um 70 Prozent zurück. Fitnessstudios klagen über einen drastischen Rückgang der Kunden.

Vielerorts kündigten Beschäftige verschiedener Branchen Streiks an, darunter rund 15.000 Beschäftige im Gesundheitswesen von Marseille. Sie planen für den 5. August Kundgebungen. Auch in Lyon streiken die Beschäftigen eines Krankenhauses.

Italien: „Basta Diktatur“

Am 31.7. und 1.8. protestierten in fast allen großen Städten Italiens Menschen gegen eine „Gesundheitsdiktatur“, offiziellen Zahlen nach waren es 80.000. Die Demonstrationen verliefen lautstark und friedlich.

„Wir sind die wahren Verteidiger der Freiheit“, hieß es in Turin. Der italienische Gesundheitspass, der „Grüne Pass“, wurde an vielen Orten von den Demonstranten mit dem Judenstern gleichgesetzt. Zu hören waren die Slogans „Nürnberg, Nürnberg“, mit denen die Demonstranten einen „Nürnberger Prozess“ gegen Premier Mario Draghi fordern.

Mit dem „Grünen Pass“, der ab dem 6. August gilt, kann man Restaurants, Kinos, Museen und andere Versammlungsorte betreten. Er soll schrittweise auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Im Gespräch sind Erweiterungen auf Firmen und Unternehmen, den Verkehrssektor und die Bildung.

Die „ilTempo“ berichtet zudem, dass Ministerpräsident Mario Draghi vor habe, nur Geimpfte als Wahlkandidaten zuzulassen. Rechtsexperten bezeichnen den Plan als „Draghis Atombombe“.

Am 2. August wurde vorgeschlagen, dass der Impfpass Voraussetzung für den Zugang zu Betrieben und Unternehmen sein soll. Maurizio Landini, Chef des nationalen Gewerkschaftsbundes CGIL, erklärte im Gespräch mit „La Stampa“: „Hoffen wir, dass es ein Hitzschlag war. Es ist nicht Sache der Confindustria, zu entscheiden, wer arbeitet.“ Man könne auch nicht an Entlassungen oder Lohnaussetzung denken, nur weil ein Arbeitnehmer sich nicht impfen lassen will. Die Confindustria ist Italiens größte Arbeitgeberorganisation.

Rally for Freedom

Weitere Demonstrationen und Proteste gab es in Europa unter anderem in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien, Griechenland, Großbritannien, der Slowakei und Israel. Lokale Gruppen der globalen Bewegung World Wide Demonstration for Freedom organisierten am 24. Juli in mehr als 180 Städten weltweit Protestveranstaltungen gegen die Impfpflicht und andere restriktive Regierungsmaßnahmen. Die nächsten Kundgebungen der Rallye for Freedom sollen am 18. September stattfinden.

Die Organisatoren fordern fünf Freiheiten für die Menschen: Redefreiheit, Bewegungsfreiheit, Wahlfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Gesundheit. Die exzessiven Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus müssten ein Ende haben und alle Notstandserklärungen, die diese Maßnahmen ermöglichen, zurückgenommen werden. Es wird gefordert, dass alle Maskenauflagen beendet und Impfpässe gestoppt werden.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschenrechte in menschliche Privilegien umgewandelt würden, die von der Einhaltung autoritärer Vorschriften abhängig gemacht würden.



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