Drei Prozent Verdeitungsausgaben
Litauen will aktive Rolle der EU in Verteidigungspolitik
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda will EU-weit eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und höhere Rüstungsausgaben „relevanten Faktor“ bei EU-Defizitverfahren.
Ein Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr nimmt an der Quadriga-Übung teil, an der deutsche, französische, litauische und niederländische Truppen während eines Besuchertages am 29. Mai 2024 in der Nähe von Pabrade in Litauen, teilnehmen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent in den Jahren 2026 bis 2030 steigern will.
Nauseda fordert, Investitionen in die Landesverteidigung sollten künftig als „relevanter Faktor“ bei EU-Defizitverfahren anerkannt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, dass die EU die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie finanziell fördert. Dafür solle die EU ihre Finanzierungsmechanismen ausbauen. In diesem Zusammenhang nennt der litauische Präsident unter anderem gemeinsame Schulden. „Es bleibt auch keine Zeit, auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, der erst 2028 in Kraft treten wird. Wir müssen jetzt handeln“, schreibt Nauseda.
Er begründet diese Forderungen damit, dass heute vor allem „die Frontstaaten der EU die schwere Last konventioneller und hybrider Bedrohungen“ trügen. „Dieses Ungleichgewicht birgt zusätzliche Gefahren für die kollektive Sicherheit. Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit.“
Kooperation über EU hinaus
Bei der Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie solle die EU enger als bisher mit der Nato kooperieren, schreibt Nauseda. So könnten nicht nur Doppelarbeit vermieden und Ressourcen besser genutzt werden, sondern auch die Interoperabilität beider Organisationen gestärkt werden: „Sie würde es der EU und der Nato ermöglichen, in Krisenzeiten nahtlos zusammenzuarbeiten.“
Der litauische Präsident fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, auch Verbündete außerhalb der EU wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien einzubeziehen: „Die Ausschließung von Nicht-EU-Verbündeten aus gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen würde das Risiko einer Isolierung Europas von entscheidenden Innovationen mit sich bringen und seine Fähigkeit, effektiv auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, gefährden.“ (dts/red)
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