Gericht entscheidet am Montag über Auslieferung von Assange an die USA

Ein Londoner Gericht entscheidet am Montag über eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Die USA wollen den 49-jährigen Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

Wikileaks wurde 2009 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als die Plattform hunderttausende Nachrichten von Funkmeldeempfängern, sogenannten Pagern, veröffentlichte. Die Nachrichten wurden am Tag der Terroranschläge vom 11. September 2001 verschickt. Im November 2010 publizierte die Plattform mithilfe großer internationaler Medienhäuser – darunter das deutsche Magazin „Spiegel“ – mehr als 250.000 als geheim eingestufte Dokumente. Dieses „Cablegate“ genannte Leak legte die diplomatischen Aktivitäten der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak teilweise offen.

Wikileaks veröffentlichte nach eigenen Angaben mehr als zehn Millionen Dokumente

Mit der Veröffentlichung wurde Assange Staatsfeind der USA. Zu Beginn zielten Wikileaks Veröffentlichungen gegen repressive Regierungen in Asien ab. Auch Länder der ehemaligen Sowjetunion sowie afrikanische Staaten und Regierungen des Nahen Ostens waren im Fadenkreuz der Plattform. Die meisten Enthüllungen jedoch betrafen die Vereinigten Staaten von Amerika.

Insgesamt veröffentlichte Wikileaks nach eigenen Angaben mehr als zehn Millionen Dokumente in den Bereichen Finanzen, Unterhaltung und Politik.

Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange und Medienvertreter versammeln sich am Ausgang des Old Bailey, als ein Van, in dem Assange vermutlich transportiert wird, nach seinem Auftritt bei der Wiederaufnahme seines Auslieferungsprozesses am 07. September 2020 in London, England, abfährt. Foto: Leon Neal/Getty Images

Für die einen ist Assange ein verfolgtes Genie – für andere ein Manipulator und Straftäter. Seit dem Jahr 2010 wurden Assange von der schwedischen Staatsanwaltschaft Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen.

Zwei Jahre später floh er in die Botschaft Ecuadors in London und beantragte erfolgreich politisches Asyl.  Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Assange 2017 ein. Aufgrund der Veröffentlichung Tausender vertraulicher Dokumente droht ihm allerdings die Auslieferung aus Großbritannien an die Vereinigten Staaten.

Assange droht in den USA eine 175-jährige Haftstrafe

Bei Auslieferung droht Assange ein Strafverfahren in den USA das zu einer 175-jährigen Haftstrafe führen könnte. US-Präsident Donald Trump begnadigte vor Christmas Eve zahlreiche Menschen die in Haft saßen bzw. denen eine Haftstrafe drohte. Unterstützer von Assange hoffen das Trump auch ihn begnadigt. Sie wendeten sich dazu auch an den US-Präsidenten.

In aktuellen Berichten wird der psychische und physische Gesundheitszustand als kritisch eingestuft.

Ohne die ehemalige US-Militärangehörige Chelsea Manning wäre „Cablegate“ nicht möglich gewesen: Manning leitete mehr als 700.000 als geheim eingestufte Dokumente an die Plattform weiter. Im Jahr 2013 wurde Manning dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, später durch den damaligen US-Präsidenten Obama freigelassen und schließlich im Jahr 2019 erneut weggesperrt. Manning hatte sich geweigert, in den Ermittlungen zu Wikileaks auszusagen.

Deutsche Politiker fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA haben mehrere deutsche Politiker auf eine Freilassung des Wikileaks-Gründers gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien „würde dessen Leben gefährden“ und hätte „Präzendenzcharakter für andere Journalisten“, erklärte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten am Sonntag. Auch die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen kritisierte den Umgang der britischen Justiz mit Assange.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die britische Regierung auf, selbst bei einem entsprechenden Justizurteil eine Auslieferung Assanges zu verhindern. Die Gerichtsverhandlungen nannte sie einen „Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand“. Dagdelen will zu der Urteilsverkündung am Montag nach London reisen, wie ihr Büro mitteilte.

Der CDU-Politiker Frank Heinrich, ebenfalls Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, erklärte: „Die Verteidigung der Pressefreiheit ist eine Grundfrage der Demokratie.“ Die Gruppe verwies auch auf den kritischen Gesundheitszustand des Whistleblowers, der derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Haft sitzt. Der Bundestagsarbeitsgruppe „Freiheit für Julian Assange“ gehören außerdem der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, Frank Schwabe von der SPD und Margit Stumpp von den Grünen an.

Moris: „Julian würde das nicht lange überleben“

Assanges Lebensgefährtin Stella Moris wählte im Interview mit dem „Spiegel“ drastische Worte: „Julian würde das nicht lange überleben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin über die mögliche Auslieferung. In den USA erwarte Assange ein „schreckliches Vegetieren“, eine „lebenslange Todesstrafe“, fügte sie hinzu. Moris und Assange waren während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden.

Die FDP-Menschenrechtsexpertin Jensen sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, das Verfahren in London werde von Experten als politisch motiviert beschrieben. „Wir dürfen in Europa nicht den Eindruck erwecken, dass in einem Gerichtsverfahren mit besonderer politischer Relevanz andere Maßstäbe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte angelegt werden“, mahnte Jensen, die dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags vorsitzt.

Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden

Assange polarisiert seit einem Jahrzehnt die Öffentlichkeit. Die US-Justiz will den 49-jährigen Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende als geheim eingestufte Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. (afp/er)