Vorbild Dänemark
London will Asylregeln drastisch verschärfen: Keine automatische Hilfen mehr
Die britische Innenministerin Mahmood stellt Reformpläne zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vor. „Automatische Hilfen“ wie Unterbringung und Geld werden abgeschafft, die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzt.
Die britische Innenministerin will die Dauer des Flüchtlingsstatus für Asylsuchende auf 30 Monate verkürzen.
Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa
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Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Flüchtlinge senken. Das Innenministerium kündigte am 15. November an, „automatische“ Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen.
Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Flüchtlinge würden „gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird“.
Innenministerin: „Goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen“
Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationskritischen Partei Reform UK von Nigel Farage. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekord erreicht.
Das Innenministerium kündigte nun „die größte Überarbeitung der Asylpolitik“ in der jüngeren Geschichte des Landes an.
„Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen“, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. „Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an.“ So würden Menschen Europa durch „sichere Länder“ durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.
„Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen“, kündigte Mahmood an. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft.
Die Innenministerin will die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde „regelmäßig überprüft“, und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.
Ende „automatischer Hilfen“
Die staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern war 2005, also 15 Jahre vor dem Brexit, unter EU-Recht eingeführt worden. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Flüchtlinge mit Asylstatus sollen außerdem 20 Jahre lang warten müssen, bevor sie einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.
Das Innenministerium kündigte zudem ein Ende „automatischer“ Hilfen – etwa Unterbringung und Geld – für Asylbewerber an. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.
Innenministerin Mahmood will ihre Pläne am Montag im Parlament detailliert vorstellen. Ziel sei es, Großbritannien nach dem Vorbild Dänemarks weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der „Sunday Times“.
„Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.“ (afp/dpa/ks)
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