Außenminister Maas erwartet keine Abkehr der Briten vom Brexit

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet nicht, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union doch noch abwenden lässt. Die Europäer sollten sich „keine Illusionen“ machen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unterdessen zitierte der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe aus einem Rechtsgutachten, wonach bei einem Aufschub des Brexit bis zum Mai die Briten an den in diesem Monat stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen müssen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist nach Maas‘ Ansicht „außerordentlich gering“. Die von London geforderten Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen schloss Maas aus. „Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch“, sagte er. „Wir haben ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt.“

Dieser Vertrag sei bereits ein Kompromiss, besonders auch mit Blick auf die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. „Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt“, warnte der Außenminister.

Theresa May ist entschlossen, den Brexit zum 29. März umzusetzen

Die britische Premierministerin Theresa May schrieb in einer Kolumne für den „Sunday Telegraph“, sie sei entschlossen, den Brexit fristgerecht zum 29. März umzusetzen. Eine Verschiebung des Termins – wie sie etwa ihr Außenminister Jeremy Hunt ins Spiel gebracht hatte – lehnte May ab.

Sie sprach sich zugleich dafür aus, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine „pragmatische Lösung“ im Hinblick auf eine Mehrheit im Parlament zu finden. Das Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Vor allem die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten.

Unterhaus wandte sich gegen harten Brexit

Am Dienstag hatte das Unterhaus Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. May schrieb dennoch in ihrer Kolumne, dass sie bei Verhandlungen in Brüssel Zugeständnisse erreichen wolle. Das Parlament habe sie dazu beauftragt.

In dem vom „Spiegel“ zitierten Gutachten heißt es, wenn Großbritannien im Mai noch EU-Mitglied sein sollte, hätte es die Pflicht, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten. Alles andere sei ein Verstoß gegen das Europarecht.

Dem Magazin zufolge diskutieren Brexit-Experten im Europaparlament vor diesem Hintergrund, die eigentlich für Anfang Juli geplante Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September zu verschieben.

„Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten“, sagte unterdessen Ashley Fox, der Chef der Tory-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Das wäre Betrug am Brexit-Votum.“ (afp)