Maas wirft Hamas „Raketenterror“ gegen Israel vor – Steinmeier verurteilt antisemitische Krawalle in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der radikalislamischen Hamas eine bewusste Eskalation des Nahost-Konflikts mit „Raketenterror“ gegen Israel vorgeworfen. „Wenn über 1000 Raketen auf israelische Städte abgeschossen werden, dann ist das schon eine besondere Dimension“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „In einer solchen Lage muss sich Israel verteidigen können.“

Die Hamas habe „in einer ohnehin schon angespannten Situation die Lage mit dem Raketenterror bewusst und massiv eskaliert – mit entsetzlichen Folgen für Israelis und Palästinenser“ sagte Maas. Nun müsse verhindert werden, „dass sich nun, nach Ende des Ramadans, die Situation noch einmal verschlechtert“. „Wir blicken kritischen Tagen entgegen“, warnte der Außenminister.

Maas forderte zugleich Israel und die Palästinenser auf, sich nach Jahren wieder an einen Tisch zu setzen, um direkt zu verhandeln. Angesichts des ungelösten Nahost-Konflikt reichten „kleine Provokationen“, um Gewalt zu entfachen. „Das wird nicht aufhören, solange es keine politische Lösung gibt“, warnte Maas. Um eine solche politische Lösung habe man sich „in den letzten Jahren viel zu wenig bemüht“.

Seit Montagabend wurden aus dem Gazastreifen mehr als 1600 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee bombardierte ihrerseits rund 600 Mal Ziele im Gazastreifen. Die Eskalation löste international Befürchtungen eines erneuten Krieges im Nahen Osten aus.

Im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens 103 Menschen getötet, und mehr als 580 weitere Menschen verletzt. Auf israelischer Seite starben sieben Menschen durch Raketen aus dem Gazastreifen, darunter ein sechsjähriges Kind. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.

Steinmeier verurteilt antisemitische Krawalle vor Synagogen in Deutschland

Unterdessen hat der Konflikt Deutschland erreicht. Israel-Flaggen werden verbrannt, Synagogen angegriffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt die antisemitischen Krawalle und Fahnenverbrennungen vor Synagogen. „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen!“

Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten, betonte Steinmeier. „Judenhass – ganz gleich von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.“

In Gelsenkirchen und in Hannover hatte die Polizei am Mittwochabend antiisraelische Demonstrationen gestoppt und das Verbrennen der israelischen Flagge verhindert. Die Proteste richteten sich gegen die jüngste Gewalteskalation in Nahost. (afp/so)