Machtprobe in Venezuela: Maduro sieht sich von USA umzingelt wegen Ölreserven

Es sei eine Kampagne mit dem Ziel einer Militärinvasion im Gange, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, meinte Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas. „Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden.“ Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen gesucht „für eine Invasion“, meinte er.

Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, „Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen“. Die Lage ist äußerst gespannt, nach 17 Jahren sozialistischer Regierung leidet Venezuela unter der höchsten Inflation der Welt, die Wirtschaftsleistung ist abgestürzt, Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können.

Die Menschen stehen oft vor leeren Regalen, die Versorgung in Krankenhäusern ist katastrophal. Hinzu kommen durch einen drohenden Kollaps des unter Wassermangel leidenden größten Wasserkraftwerk des Landes ständige Stromabschaltungen. Maduro gibt vor allem den durch den Preissturz fehlenden Öleinnahmen die Schuld.

Er hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, „die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln“ zu garantieren. Er wirft den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem „Wirtschaftskrieg“ destabilisieren zu wollen.

Heute hat das Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, das die Parlamentswahl im Dezember deutlich gewonnen hatte, zu einer Großdemonstration in Caracas aufgerufen. Das südamerikanische Land gleicht einem Pulverfass. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach am Wochenende von einer „Bombe, die jeden Moment explodieren kann“.

Das Parlament wies am Dienstag die neuen Sondervollmachten für Maduro und das Militär zurück. Die Oppositionsmehrheit wirft dem früheren Busfahrer und Nachfolger des gestorbenen Hugo Chávez vor, eine Diktatur vorzubereiten, da sie ihn noch dieses Jahr mit einem Referendum absetzen lassen will. In einem ersten Schritt wurden 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, nur 196 000 waren notwendig.

Die Regierung weigert sich bisher, diese anzuerkennen und versucht das Verfahren zu verschleppen. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba kritisierte: „Maduro versucht per Dekret zu regieren (…), das bedeutet, dass er wie ein Diktator regieren will.“ Der Abgeordnete Enrique Márquez betonte: „Mit diesem Dekret soll die Verfassung ausgehebelt werde“. Maduro verfolge „totalitäre Tendenzen“.

Allerdings hat schon in zwei früheren Fällen der Oberste Gerichtshof trotz Parlaments-Veto ähnlichen Dekreten stattgegeben – seit Mitte Januar gilt ein „ökonomischer Notstand“, mit dem zur Bekämpfung der dramatischen Versorgungskrise die Belieferung mit Lebensmitteln im Land gesichert werden soll. Mit dem am Montag veröffentlichten, zunächst auf 60 Tage befristeten Regierungsdekret werden Details zum Ausnahmezustand und zur Einschränkung der Parlamentsrechte genannt. Allerdings fanden schon vorherige Dekrete in der Praxis nur bedingt Anwendung, daher seien die Auswirkungen noch unklar, so Beobachter.