Demo gegen das globale Sicherheitsgesetz der französischen Regierung auf der Place de la Republique am 28. November 2020 in Paris.Foto: Kiran Ridley/Getty Images

Macron beruft Krisensitzung zu jüngster Polizeigewalt ein

Epoch Times30. November 2020 Aktualisiert: 30. November 2020 13:43

Nach den jüngsten Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Krisensitzung einberufen. Er beriet am Montagmittag (30. November) mit Regierungschef Jean Castex und anderen führenden Vertretern aus Regierung und Parlament, wie es übereinstimmend von Mitarbeitern und Abgeordneten hieß. Nach Medienberichten nahmen an dem Treffen im Elysée-Palast auch Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti teil.

In Frankreich hatten vergangene Woche Videoaufnahmen für Empörung gesorgt, die brutale Schläge und Tritte von Polizisten gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio zeigen. Vier Beamte wurden inzwischen wegen „vorsätzlicher Gewalt“ im Dienst beschuldigt.

Macron hatte den Vorfall als „Schande“ bezeichnet. Er forderte auf Facebook von der Regierung „rasche Vorschläge, um das Vertrauen wiederherzustellen“, das es zwischen Polizei und Bürgern geben sollte.

Am Samstag waren mehr als 130.000 Menschen in Frankreich gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Bei anschließenden Ausschreitungen wurden nach Angaben des Innenministeriums rund hundert Polizisten verletzt, es gab mehr als 80 Festnahmen.

Die Proteste richteten sich auch gegen ein geplantes Film-Verbot für Journalisten bei bestimmten Polizeieinsätzen. Bei der Krisensitzung mit Macron dürfte es auch um das zugrunde liegende Gesetz für „globale Sicherheit“ gehen, über das derzeit das Parlament berät. (afp)


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