Marxistische Aktionseinheit: KP Chinas finanziert „Black Lives Matter“-Netzwerk in den USA mit

Von 16. September 2020 Aktualisiert: 17. September 2020 8:44
Das KP-Regime in China, das einen Genozid gegen muslimische Uiguren betreibt und Übergriffe gegen Afrikaner im Schatten der Corona-Krise duldete, zeigt sich besorgt über angeblichen Rassismus in den USA. Und es fließt Geld aus Peking an „Black Lives Matter“.

Die Bilanz des KP-Regimes in China ist, was den Umgang mit Schwarzen angeht, durchaus ausbaufähig. Im Juni hatte Nigeria alle seine Staatsbürger aus China zurückgerufen und dies mit rassistischen Übergriffen während der Corona-Krise begründet.

In Afrika wächst der Argwohn über die Verschuldungsstrategie des Regimes im Zusammenhang mit der „Neuen Seidenstraße“, in Kenia klagen Arbeiter über Herabwürdigungen durch chinesische Vorgesetzte bei einem Eisenbahnprojekt. Demgegenüber zeigt man außerordentlich angetan von der Bewegung „Black Lives Matter“ (BLM), deren seit Monaten anhaltende Proteste in den USA in vielen Fällen einen gewalttätigen Verlauf genommen haben.

„Black Futures Lab“ als Projekt der Chinese Progressive Association (CPA)

Dies äußert sich nicht nur in wohlwollenden Darstellungen der Bewegung in den Propagandaformaten des Regimes wie „China Daily“. Das Nachrichtenportal „Daily Signal“ hat enthüllt, dass die KP Chinas sogar proaktiv in die Aktivitäten von BLM involviert ist und deren Fortkommen fördert.

Nur naive Gemüter können auf den Gedanken kommen, BLM oder gar die chinesische KP könnte bezwecken, auf diese Weise die realen Lebensbedingungen der Afro-Amerikaner zu verbessern und noch mehr von ihnen einen gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Die Bewegung dient vielmehr gleich zwei wesentlichen strategischen Zielen der Führung in Peking: Zum einen ist sie dem Regime als radikal marxistische Bestrebung wesensverwandt, zum anderen dient sie der Destabilisierung der USA als der einzigen Macht, die dem globalen Führungsanspruch Pekings Paroli zu bieten vermag.

Die US-amerikanischen Gesetze zwingen die vom KP-Regime unterstützten Organisationen auch, diese Verbindungen in ihren Kernbeständen offenzulegen.

Wer etwa dem „Black Futures Lab“, betrieben von BLM-Mitgründerin Alicia Garza, einen Obulus für seine „gemeinnützige Arbeit“ zukommen lassen will, erfährt auf der dazugehörigen Spendenseite, dass es sich dabei um ein „finanziell gesponsertes Projekt der Chinese Progressive Association (CPA)“ handelt.

Chinas Auslandsarbeit als zentrales Element der geopolitischen Strategie

Die CPA besteht seit 1972. Sie wurde von linksextremistischen „Asian American Movement“ gegründet, ist heute noch in Städten wie Boston gut organisiert und hatte von Beginn an die Aufgabe, das „revolutionäre Gedankengut Chinas“, das Bekenntnis zur „Gemeinschaftskontrolle“ und den „Dienst am Volk“ zu kultivieren.

Wo pro-chinesische Auslandsvereinigungen aktiv werden, um chinesischstämmige Bürger anderer Staaten und Auswanderer ins Visier zu nehmen, ist das KP-Regime im Mutterland nicht weit. Wie groß die Bedeutung der Auslandsarbeit für die geopolitische Einflussstrategie der KP ist, haben unter anderem Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ ausführlich dargelegt.

Die CPA als „Graswurzel-Netzwerk“ organisierte mit gleichgesinnten Vereinigungen in San Francisco und anderen US-Staaten beispielsweise Filmabende, bei denen Propaganda-Machwerke über die angeblichen „Erfolge“ des totalitären Staatswesens und dessen vermeintliche systemische Überlegenheit gegenüber dem westlichen „Kapitalismus“ vorgeführt wurden. Auch organisierte man zusammen mit der „U.S.-China People’s Friendship Organization“ regelmäßig Veranstaltungen zum „Chinesischen Nationaltag“ am 1. Oktober.

Kein Kalter Krieg, aber Krieg gegen den „Kapitalismus“

Im Vorjahr hatte die CPA eine Veranstaltung zu Ehren jenes Tages der Machtergreifung der KP Chinas in Boston gesponsert, bei der die Flagge des Regimes über dem Rathaus der Stadt aufgezogen wurde. Offizieller Veranstalter war das Generalkonsulat Chinas in Boston, und Generalkonsul Sun Guokiang erklärte, die „gemeinsamen Interessen“ seien „viel wichtiger als die Differenzen zwischen China und den USA“.

CPA-Mitgründerin Lydia Lowe warnte vor einem „neuen McCarthyismus“ und mahnte: „Der Kalte Krieg liegt hinter uns.“ Der Krieg gegen den Kapitalismus scheint sie jedoch weiterführen zu wollen: In der linksextremen Zeitung „LeftRoots“ erklärte sie, asiatische Amerikaner sollten eine tragende Rolle spielen bei der Entwicklung einer „revolutionären Strategie“, um eine „fundamental andere Gesellschaft“ zu erwirken.

Wie „Foreign Affairs“ berichtet, will Alicia Garza das von ihr gegründete Black Lives Matter Global Network, das in den USA 15 Ortsgruppen aufweist und auch schon in Kanada, Australien und Europa Partnerorganisationen betreibt, zu einer globalen Bewegung ausbauen. Als weiteres organisatorisches Dach kommt das von ihr geleitete „Movement for Black Lives“ dazu, das bereits 50 Gruppierungen in den USA unter seinem Dach vereinigt.

„Schwarze Leben zählen nicht unter Bedingungen des Kapitalismus“

Die Ausrichtung der Gruppierung, die – wie Garza hofft – ein „exponentielles Wachstum“ erleben wird, schildert sie wie folgt: „Wir sind antikapitalistisch. Wir glauben und verstehen, dass schwarze Menschen unter den Bedingungen des derzeitigen globalen, rassisch aufgeladenen kapitalistischen System nie ihre Befreiung erreichen werden.“

Und weil „unter den Bedingungen des Kapitalismus nie eine Welt entstehen kann, in der schwarze Leben zählen“, müsse man, um die „Gerechtigkeit“ zu erzielen, die man anstrebe, „weiterhin daran arbeiten, das Organisationsprinzip dieser Gesellschaft, die Ungleichheit für jedermann hervorruft, zu zerschlagen“.

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Garza betrachtet das „Black Futures Lab“ als Mobilisierungsschwerpunkt. Seine Aufgabe soll es sein, dezentral Proteste etwa über soziale Medien zu organisieren und die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen, statt darauf zu warten, politische Repräsentation zu erfahren.

Black Lives Matter als transpazifischer Festlanddegen der KP Chinas

Vor Ausbruch der Corona-Krise hatte das KP-Regime in China noch selbst nicht weniger als 19 Millionen US-Dollar für direkte Propaganda in den USA ausgegeben – etwa in Form der „China Daily“-Beilage der „Washington Post“. Mittlerweile sieht man offenbar eine aussichtsreichere Form der Einflussarbeit darin, sich an die Propaganda radikal marxistischer, antiamerikanischer Organisationen wie BLM anzuhängen und diesen zu helfen, ihren Hass-Narrativ gegen die freiheitliche Gesellschaft der USA zu verbreiten.

Einer solchen Strategie hatte sich auch die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges bedient. Dass das KP-Regime in Peking jedoch so weit geht, offen die Arbeit einer gewaltaffinen Vereinigung über einen ihrer Auslandsposten zu finanzieren, stellt einen Quantensprung dar.

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