Massenprozess
Tunesien: 13 bis 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter
Etwa 40 Personen wurden von einem Gericht in Tunesien wegen Verschwörung gegen den Präsidenten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen 13 und 66 Jahren.
Tunesiens Präsident Kais Saied bei einer Rede..
Foto: Khaled Nasraoui/dpa
Wegen „Verschwörung“ gegen den tunesischen Präsidenten Kais Saied hat ein Gericht in Tunis nach einem beispiellosen Prozess gegen Dutzende Angeklagte Haftstrafen zwischen 13 und 66 Jahren verhängt.
Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, standen rund 40 Menschen vor Gericht, darunter zahlreiche Oppositionspolitiker. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der „Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit“ sowie der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ für schuldig befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge. 20 von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.
Bekannte Vertreter der Opposition und Anwälte verurteilt
Unter den Verurteilten befinden sich demnach bekannte Vertreter der Opposition, Anwälte und Geschäftsleute. Laut „Al Jazeera“ sind auch ein ehemaliger Justizminister und Diplomaten darunter. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil.
Von der Nachrichtenagentur AFP kontaktierte Anwälte teilten mit, dass sie über die Urteile nicht informiert worden seien, und es war zunächst unklar, ob alle Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden waren oder nur einige von ihnen.
Der aufgrund der Anzahl der Angeklagten und der Anklagepunkte beispiellose Prozess wurde von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert und von der Verteidigung als „Farce“ bezeichnet.
Kritiker: Politisches Urteil
Auch der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Minister Kamel Jendoubi, der in Abwesenheit vor Gericht gestellt wurde, kritisierte den Prozess scharf. „Dies ist kein Urteil der Justiz, sondern ein politischer Erlass, der von Richtern auf Befehl von mitschuldigen Staatsanwälten und von einem Justizminister vollstreckt wurde“, die allesamt einem „paranoiden Autokraten“ dienen, sagte er mit Blick auf den Präsidenten.
Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorging. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.
Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen seine Kritiker vor – Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an. (afp/red)
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