Russische Polizei geht massiv gegen Unterstützer von Oppositionsführer Nawalny vor

Die russische Polizei hat am Donnerstag dutzende Büros und Wohnungen von Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land in mindestens 39 Städten mehr als 150 Adressen betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow mit. Nawalny warf den Behörden „Hysterie“ vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste des Kremls bei den Wahlen in Moskau am Sonntag zurück. Nawalny sprach vom „größten Polizeieinsatz in der Geschichte des modernen Russlands“.

Dies betrifft nicht nur Büros und Wohnungen unserer Koordinatoren, sondern auch die Wohnungen von Angestellten und Freiwilligen“, erklärte Wolkow in einer Twitter-Kurzbotschaft.

Die Razzien der Polizei  seien auf Nawalnys Aufruf an die Wählerschaft zurückzuführen, bei der Kommunalwahl durch „intelligentes“ Abstimmungsverhalten die Kritiker des Kreml zu stärken. Dadurch habe sich gezeigt, dass „wir eine politische Kraft sind“, fügte Wolkow hinzu.

Untersuchungen in Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Kasan, Jekaterinburg, Nowosibirsk, St. Petersburg und Perm

Durchsuchungen gab es nach Angaben von Nawalnys Unterstützern unter anderem in den Städten Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Kasan, Jekaterinburg, Nowosibirsk, St. Petersburg und Perm. Eine Erklärung der Behörden zu den Durchsuchungen lag zunächst nicht vor.

Im August hatte die Justiz Ermittlungen gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK eingeleitet. Gegen den Fonds wurde der Verdacht erhoben, Geldwäsche in einem Umfang von einer Milliarde Rubel (rund 14 Millionen Euro) betrieben zu haben.

Die Zeitung „The Bell“ vertrat die Ansicht, die Polizei-Razzien sollten verhindern, dass sich der Wirkungskreis von Nawalnys Stiftung von den großen Städten in die Provinz ausweitet. So sollten künftige Wahlniederlagen Kreml-treuer Kandidaten verhindert werden.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch verurteilte die Durchsuchungen als „Akt der Einschüchterung“. Sie warf den Behörden vor, die Opposition mundtot machen zu wollen.

Das einzige Ziel der Polizei ist es, unsere Unterlagen zu beschlagnahmen und unsere Arbeit lahmzulegen. Aber wir werden nicht aufhören“, so die Sprecherin.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte Präsident Wladimir Putin in der Hauptstadt Moskau einen deutlichen Dämpfer bekommen: Die Kreml-treuen Kandidaten errangen nur noch 25 von 45 Sitzen im Stadtparlament, 13 weniger als vor fünf Jahren. Landesweit gewannen bei den Gouverneurswahlen jedoch die vom Kreml unterstützten Kandidaten. (afp)