Maßnahmen gegen Korruption: Europarat rügt Bundestag
Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“ und beruft sich dabei auf einen bisher unveröffentlichten Report.
Demnach fordert das Gremium vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Außerdem müssten private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt werden. (dpa)
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