Mehr Einfluss auf der Europa-Bühne

Wenn die Europäische Volkspartei (EVP) kommende Woche ihren neuen Vorsitzenden wählt, wird der CSU-Politiker Manfred Weber die Karriereleiter der europäischen Politik wohl eine weitere Sprosse nach oben klettern. Der 49-jährige Fraktionschef der EVP, der größten Fraktion in der EU-Volksvertretung, bewirbt sich um diesen Posten – und es gibt offiziell keinen Gegenkandidaten.

Der Vorsitzende der EVP, der neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien aus den EU-Staaten angehören, hat viel mit den Staats- und Regierungschefs der Parteienfamilie zu tun und genießt auf europäischer Bühne Einiges an Ansehen und Einfluss. Vor einer Weile gehörten noch mächtige Regierungschefs wie Angela Merkel (CDU) zur EVP. Doch auch wenn in großen EU-Staaten wie Deutschland und Spanien nicht mehr die Konservativen an der Macht sind, bleibt der Posten des EVP-Chefs ein einflussreiches Amt.

Weber als alleiniger Kandidat

Weber tritt am Dienstag beim EVP-Parteitag in Rotterdam bisher als alleiniger Kandidat an. Wird er gewählt, würde der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende den Posten von Donald Tusk übernehmen. Der frühere EU-Ratspräsident verließ Brüssel vergangenes Jahr, um auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückzukehren. Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament will Weber dann bleiben.

Lange sah es so aus, als ob der Politiker andere Karrierepläne habe. Vielen in Brüssel erschien es als sicher, dass Weber EU-Parlamentspräsident werden wolle. 2019 war er leer ausgegangen, als er eigentlich Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten nachfolgen wollte.

Aber der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige Kanzlerin Merkel hatten stattdessen Ursula von der Leyen (CDU) durchgedrückt – in einem Hinterzimmer-Deal, wie es in Brüssel heißt. Der nächste passende frei werdende Posten war der Vorsitz des EU-Parlaments.

Im September gab Weber jedoch bekannt, sich nicht für dieses Amt, sondern um den Vorsitz der EVP zu bewerben. Parlamentspräsidentin wurde dann die Konservative Roberta Metsola, mit Unterstützung Webers.

Weber für EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Dem Bayer ist Europa wichtig, bereits 2004 ging er aus der Landespolitik nach Brüssel. Dort fällt er nicht durch polarisierende Forderungen auf und vertritt klassisch konservative Positionen. Zur EU könnten nach seinen Vorstellungen die Ukraine und Moldau gehören, die Türkei hingegen nicht.

Als 2015 vermehrt Flüchtlinge nach Europa kamen, sagte Weber, dass es wohl „mehr Zäune“ geben müsse und forderte eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Damit stimmte er in die Migrationspolitik seines Parteikollegen und damaligen Innenministers Horst Seehofer ein, die im harten Widerspruch zu Merkels Kurs stand.

Seit einigen Jahren präsentiert sich Weber als entschiedener Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in Europa, auch mit Blick auf Ungarn und Polen. Doch Weber hielt jahrelang zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei in der EVP-Fraktion. Als Orban 2017 wieder einmal mit seiner Politik in der EU aneckte und gerade ein umstrittenes Hochschulgesetz durchs Parlament gebracht hatte, kritisierte Weber den Ungarn zwar, betonte aber, dass „manch konservative Politik“ zur EVP gehöre.

Anfang 2021 kehrte die Fidesz der EVP-Fraktion schließlich den Rücken, nachdem die Mitgliedschaft vonseiten der Fraktion bereits ausgesetzt worden war und ein Ausschluss in Vorbereitung war. Parlamentsmitarbeiter sagen, beim Ausschluss der Fidesz sei Weber keine treibende Kraft gewesen. An der Spitze der EVP würde es eine seiner zentralen Aufgaben sein, die liberalen und konservativen Kräfte innerhalb des Bündnisses zu einen. (afp/dl)