Menschenrechte in Hongkong: Schweizer Volksinitiative bringt Banken in Bedrängnis

Von 11. August 2020 Aktualisiert: 11. August 2020 16:40
Im November soll in einer Volksabstimmung entschieden werden, ob der Entwurf einer Schweizer Volksinitiative zum Gesetz wird. Dadurch sollen Schweizer Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Ausland begangen werden.

Eine Schweizer Volksinitiative stellt sich nun auf die Seite der Menschenrechte. Sie fordert die Schweizer Banken dazu auf, für die Folgen ihrer Geschäfte geradezustehen.

Anfang August äußerte sich der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, schon ungewöhnlich deutlich, als er forderte, dass die Schweiz gegenüber China „ihre Interessen und Werte robuster vertreten“ müsse. Die Antwort des kommunistischen Regimes kam prompt und in bekannter Manier.

Das Außenministerium in Peking stieß seine üblichen Drohungen aus. Außenminister Wang sagte, dass die Schweiz die bilateralen Beziehungen schätzen und sich an die „grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen“ halten solle. Er verwies darauf, dass Schweizer Banken wie Credit Suisse von der Entwicklung in China profitiert hätten.

Volksabstimmung gegen Menschenrechtsverletzer

Im November werden nun die Stimmberechtigten der Schweiz in einer Volksabstimmung – dem Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz – zu einem Gesetzesvorschlag der Volksinitiative Stellung beziehen.

Dadurch sollen Schweizer Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Ausland begangen werden. Dies berichtet das Schweizer Finanznachrichtenportal „Finews“ mit Verweis auf die derzeitige Situation in Hongkong.

Der ehemaligen britischen Kronkolonie wurde von China bei der Übergabe 1997 für 50 Jahre das Verwaltungsmodell „Ein Land – zwei Systeme“ versprochen. Dies wurde am 30. Juni durch das Nationale Sicherheitsgesetz Pekings im Prinzip aufgehoben.

Die USA reagierten mit dem Entzug der für die Sonderverwaltungszone geltenden Privilegien. Zudem wurde von den USA das Hongkong-Autonomie-Gesetz erlassen. Es richtet sich gegen all jene, die das Nationale Sicherheitsgesetz unterstützen. Pat Toomey, US-Senator, Republikaner, sagte:

Wichtig ist, dass unsere Gesetzgebung auch Banken bestraft, die sich dafür entscheiden, die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs zu finanzieren. Banken, die kleine Gewinne über die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in Hongkong stellen würden.“

Die neue Situation in Hongkong bringt auch die Schweizer Banken in Bedrängnis.

Politischer Check durch Banken – Verrat am Kunden? 

Die Credit Suisse in Hongkong überprüfte seit Pekings neuem Gesetz verstärkt die politische Einstellung ihrer Kunden.

Der Gesinnungscheck geht bis hin zur Prüfung von Äußerungen der Menschen in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien.

Kunden, welche die Demokratiebewegung unterstützt haben, drohen Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankdienstleistungen.

Laut „Finews“ müssten sich die Schweizer Banken bei Zustimmung der Schweizer Bevölkerung zu dem Gesetzentwurf genau überlegen, wie sie ihre Geschäfte in Hongkong in Zukunft gestalten wollen.

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