Erster EU-Gipfel nach Bundestagswahl: Macron und Merkel sprechen über Reform der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl.

Die Staats- und Regierungschefs kommen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu einem Abendessen zusammen, um sich über das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform der EU abzustimmen (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede unter anderem Forderungen nach einem eigenen Haushalt der Eurozone und einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt.

Vor dem Abendessen will Macron mit Merkel über seine Vorschläge sprechen, wie der Elyséepalast mitteilte. Am Freitag befassen sich die Staats- und Regierungschefs dann mit Europas Wandel zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Bei dem Treffen soll über Ziele bis 2025 beraten werden. Am Rande dürfte auch über die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nach einer stärkeren Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google gesprochen werden.

„Mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft“

Kanzlerin Merkel begrüße es, dass Macron „mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft“ über die Zukunft der EU spreche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der französische Präsident habe damit „viel Stoff für die kommende und nötige Debatte über die Zukunft Europas vorgelegt“.

Macron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede in Paris eine „Neugründung“ der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Derzeit sei die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“.