Merkel trifft mit Kabinett zu Besuch in Israel ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend mit Vertretern ihres Kabinetts in Israel angekommen. Anlass der Reise sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstagnachmittag in Jerusalem stattfinden sollen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Kabinettsberatungen sollen die Themen Wirtschaft und Innovation stehen. Kurz vor dem Eintreffen der Gäste aus Deutschland warnte eine israelische Ministerin die Kanzlerin mit deutlichen Worten vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten Israels.

Noch am Mittwochabend wollte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kanzlerin zu einem privaten Essen empfangen. Der öffentliche Teil des Besuchs soll dann am Donnerstagmorgen mit einem Besuch an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem starten. Danach bekommt die Kanzlerin die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa verliehen. Am Nachmittag kommen dann die Kabinette unter dem gemeinsamen Vorsitz Merkels und Netanjahus zusammen.

Der Schwerpunkt der Beratungen soll bei den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie liegen. Bei Informationstechnologie und Cybersicherheit gehören israelische Unternehmen zu den Weltmarktführern. In diesen Bereichen könne Deutschland von Israel „noch Etliches lernen“, sagte Merkel am Wochenende. Seit zehn Jahren finden die Konsultationen abwechselnd in Israel und Deutschland statt.

Bei dem Treffen dürften auch außenpolitische Streitfragen zur Sprache kommen. In der Frage des Atomabkommens mit dem Iran verfolgen beide Regierungen unterschiedliche Ziele. Netanjahu hatte die Europäer aufgefordert, dem Schritt von US-Präsident Donald Trump zu folgen und das Abkommen aufzukündigen. Deutschland will den Vertrag aber ebenso wie die anderen Vertragsstaaten mit Ausnahme der USA retten.

Ein alter Streitpunkt zwischen Israel und Deutschland betrifft den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Deutschland und die EU kritisieren regelmäßig die diesbezüglichen Aktivitäten von Netanjahus Regierung. Netanjahu wies die Kritik der EU am Siedlungsbau kürzlich als „total verrückt“ zurück.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems leben bereits mehr als 600.000 Israelis. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal. Die Siedlungsaktivitäten stellen nach Einschätzung der Vereinten Nationen zudem eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern dar.

Am Vorabend der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen warnte Israels Kulturministerin Miri Regev die Kanzlerin vor einer Einmischung in interne Angelegenheiten. „Ich rate ihr, sich mit den Problemen ihres eigenen Landes zu beschäftigen“, sagte Regev am Mittwoch dem rechtsgerichteten Nachrichtenportal Aruz 7.

„Wir respektieren Frau Merkel“, sagte die Ministerin weiter. „Aber bei allem Respekt, den ich ihr zolle, erwarte ich von ausländischen Politikern, die hierher zu Besuch kommen, dass sie sich nicht in interne Probleme einmischen.“

Regev äußerte sich mit Blick auf den Streit um die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar, die auf Geheiß der israelischen Regierung abgerissen werden soll. Am Mittwoch hatten Bewohner vor der deutschen Vertretung in den Palästinensergebieten demonstriert und um Merkels Unterstützung gebeten. Deutschland zählt zu mehreren EU-Ländern, die Israel gebeten haben, auf den Abriss zu verzichten. (afp)