Merkel will „bis zur letzten Stunde“ für geordneten Brexit kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit aller Kraft ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vermeiden. „Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer politischen Konferenz. Es gebe „immer noch einige Tage Zeit“ für eine Einigung auf einen geordneten Brexit.

Die Kanzlerin ließ Ratlosigkeit angesichts der verfahrenen politischen Lage in London erkennen, wo der Parlamentspräsident am Montag unerwartet eine neuerliche Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen ließ. Im Moment sei „viel zu viel im Fluss“, um die weitere Entwicklung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vorauszusagen, sagte sie.

„Ich sehe mich jetzt zu dieser Stunde außerstande, irgendwie zu mutmaßen, wofür ich am Donnerstag sein werde“, sagte Merkel. Dies hänge „unglaublich“ von den nächsten Schritten der britischen Premierministerin Theresa May und dem weiteren Geschehen im Londoner Unterhaus ab.

„Insofern werden wir jetzt sehr aufmerksam verfolgen, wie die britische Regierung auf das, was gestern im Parlament gesagt wurde, reagiert und dann mit der Situation umgehen“, sagte Merkel. Derzeit könne sie die Situation „nicht bewerten“.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über den Brexit zusammen. May dürfte die EU-Kollegen darum bitten, das bislang für den 29. März festgelegte Austrittsdatum zu verschieben. Allerdings sind noch viele Detailfragen offen.

Ursprünglich hatte May ihr Abkommen bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung vorlegen wollen. Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow das jedoch überraschend verhindert. Er verwies auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf. Von dieser Regel wurde seit 1912 kein Gebrauch mehr gemacht.

Merkel zeigte sich überrascht über diese Wendung. Sie müsse zugeben, dass sie „die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent“ gehabt habe und die Entwicklungen am Montag „insofern gestern mit Interesse zur Kenntnis genommen habe“.

Ihr Ziel habe sich nicht geändert, sagte Merkel: „Mir liegt am Herzen, dass wir sehr gute Beziehungen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben werden und wollen.“ (afp)