Merkel will nationale Grenzen in EU komplett abschaffen

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, lehnt Bundeskanzlerin Merkel einen Schutz der deutschen Grenzen entschieden ab. Sie sagte in Interviews : "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten."

Bundes- kanzlerin Merkel und der Bundes- präsident Gauck plädieren seit Jahren für die absolute Macht der EU. Die Migrationskrise sehen sie als einen: "willkommener Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen endgültig zu besiegeln. Ohne einen externen Auslöser wäre eine solch weitreichende Entscheidung nicht umsetzbar", schreibt dwn. Auch Schäuble sagte vor längerer Zeit, dass die Vollendung der EU nur in einer Krise möglich sei.

"Angela Merkel will die Flüchtlingskrise zum Bau der Vereinigten Staaten Europas nützen: Die nationalen Grenzen sollen völlig verschwinden. Daher sollen auch die Relikte der Grenzen nicht mehr geschützt werden. Grenzschutz wird künftig EU-Kompetenz sein und nur noch an den Außengrenzen erfolgen."

Abschaffung der nationalen Grenzen

"Die EU ist von Merkel und Hollande beauftragt worden, diese Pläne bereits in der kommenden Woche auf den Tisch zu legen. Die Pläne sehen eine beispiellose Entmachtung der Nationalstaaten vor: Es soll eine neue, gemeinsame Grenzschutztruppe geben, die auch gegen den Willen der Nationalstaaten in diesen eingesetzt werden kann", formuliert dwn.

Bereits am Dienstag sollen die Pläne vorgelegt werden. EU-Vertreter fordern u.a. eine Personalerhöhung von Frontex (EU-Grenzschutzagentur) von 400 auf 1000 – 2000 Mitarbeiter und eine Verdoppelung des Budgets. Ein Büro soll ständig Flüge zur Abschiebung organisieren. Weiterhin soll Frontex auf 1500 Grenzschützer aus den Mitgliedesländern zugreifen können. In vielen Punkten entsprechen die Vorschläge denen von de Maiziere und seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve.

Die Behörde nimmt eigenständig eine Risikonanalyse der Grenzsituation vor und kann im Notfall auch OHNE die Zustimmung des betroffenen Landes Grenzschützer einsetzen.

Nochmal: Eine von der EU eingesetzte Grenzschutztruppe soll künftig auch gegen den Willen des betreffenden Staates auf dessen Gebiet intervenieren können.

Doch um derartige Entscheidung der Frontex-Behörde wieder rückgängig zu machen, müsste eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat hergestellt werden.

Bescheidung der nationalen Souveränität

Reuters meldet, dass die Pläne auf Widerstand der Mitgliedsländer stoßen. Staaten mit einer Außengrenze der EU äußern Bedenken, da ihre nationale Souveränität beschnitten wird.

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung? Es ist ein extrem starker Eingriff in die nationalen Rechte der Staaten. Jedoch:

"Als sich seinerzeit die griechische Regierung geweigert hatte, einen Frontex-Einsatz zu genehmigen, stellte Brüssel die Griechen vor ein Ultimatum: Die EU drohte offen mit dem Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum. Seitdem stehen Frontex-Einheiten an den Grenzen von Hellas und kontrollieren die Ein- und Ausreisen" schreibt rt.

Die Außenstaaten der EU sind abhängig von den Geldern der EU. Die dortigen Eliten brauchen die EU-Finanzen für ihren Machterhalt und werden daher kaum dem Vorhaben entgegentreten. (ks)