„Deutsch-französischer Neustart für Europa“
Merz und Macron wollen stärker in Verteidigungspolitik kooperieren – atomare Abschreckung in der EU
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. „Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen“, sagte Merz am Mittwoch.
„Wir wollen, dass die Amerikaner an Bord bleiben“, betont Kanzler Merz.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Es war der erste Auslandsbesuch von Merz nach seiner holperigen Wahl zum Bundeskanzler.
Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Macron.
Dazu werde man der deutsch-französischen Freundschaft „neuen Schwung verleihen“ und Formate wie den E3-Prozess mit Großbritannien oder das Weimarer Dreieck mit Polen weiterentwickeln.
Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner
Merz will außerdem mit Frankreich und Großbritannien zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen.
„Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsident Emmanuel Macron. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.
Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte Merz „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant.
Ukraine-Unterstützung soll besser koordiniert werden, aber USA hat Schlüsselrolle
Merz stellte in Aussicht, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig besser koordiniert werden soll, unter anderem in einem Format aus den jeweiligen Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenministern.
US-Präsident Donald Trump habe die volle Unterstützung, „wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen und das Töten in der Ukraine zu beenden“. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, sei man bereit, sich „unter der Führung und Beteiligung der USA“ an dessen Überwachung mitzuwirken, so Merz. Bedingung dafür sei ein Friedensabkommen.
Der Kanzler kündigte bei seinem Antrittsbesuch auch an, dass er die Ukraine „in den kommenden Wochen“ besuchen wolle. Diese Visite werde gerade abgestimmt.
Merz nannte die deutsch-französische Freundschaft ein Geschenk, das nicht selbstverständlich sei. „Ich bin dankbar, dass ich auch in diesen Tagen nach Paris kommen kann, denn die deutsch-französische Freundschaft, sie ist ein Geschenk. Ein Geschenk der Vergebung und der Versöhnung – gerade auch für uns Deutsche – und sie ist das Ergebnis großer politischer Weitsicht derer, die vor über 70 Jahren in dieser Verantwortung gestanden haben.“
Macron bezeichnete es als „Ehre“, dass die Amtszeit von Merz in Paris beginne. Er verwies darauf, dass das Ziel sei, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken, sondern Freundschaft zu schaffen. Mit Merz teile er die Überzeugung, dass man sich für Europa nur einsetzen könne, wenn Deutschland und Frankreich sich in der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik annähern.
Europa müsse souveräner werden, forderte Macron. Zudem pochte er auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Klimaschutz.
Macron: „Ist Russland bereit, das Feuer” einzustellen?
Macron betonte die deutsch-französische Verantwortung für die Sicherheit in Europa. „Sie besteht in erster Linie in unserer entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor.“
Mit Deutschland, den Amerikanern und allen willigen Nationen werde Paris zusammenarbeiten, um eine Feuereinstellung zu erreichen und Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage robuster Sicherheitsgarantien zu schaffen.
„Es gibt heute nur eine Frage, auf die wir eine Antwort haben müssen: Ist Russland bereit, das Feuer für mindestens 30 Tage einzustellen, um in diesem Kontext einen robusten und nachhaltigen Frieden aufzubauen?“ (dts/red)
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