Migrationsgipfel in Malta: Schulz besorgt wegen EU-Hilfen an Diktaturen

Epoch Times13. November 2015 Aktualisiert: 13. November 2015 11:23
Warum die EU, Diktaturen wie Eritrea unterstützt, ist für NGOs unbegreiflich. Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte auf dem Malta-Gipfel davor diesen Regimen leichtfertig Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Europäische Union sicherte Afrika Milliardenhilfen zu, angeblich um die Fluchtursachen im Land zu bekämpfen. Vertreter der 28-EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten beim Sondergipfel in Malta am Donnerstag das entsprechende Dokument. 

Doch das Abkommen stößt auf Kritik. So warnten der EU-Parlamentspräsident Schulz und NGOs davor, Diktaturen finanziell zu unterstützen und dabei die Menschenrechte zu opfern.

"Eritrea ist das am meisten paranoide und repressive Regime auf der Welt nach Nordkorea", sagte die Menschenrechtsaktivisten Chyrum und fügte hinzu: "Ich kann nicht verstehen, wie die Staaten mit Eritrea zusammenarbeiten können".

In der Alten Universität im Zentrum der maltesischen Hauptstadt Valletta erzählte Chyrum von Eritreas Regime und das die Menschen "bis zum letzten Gramm ihrer Nahrung" kontrolliert werden. Sie sprach davon wie es die Menschen in die Armee zwingt und foltert, berichtet die Zeitung "Frankfurter Rundschau". 

Die Menschenströme die über das Mittelmeer nach Europa kommen machen nur einen Bruchteil der Flüchtlingsströme aus. In ganz Afrika sind die Menschen vor Krieg, Hunger und Unfreiheit auf der Flucht. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, so die Zeitung weiter. 

"Man muss mit den afrikanischen Staaten reden, aber eben auch über Menschenrechte", forderte Sara Tesorieri von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Auch das Europaparlament stimmte dem zu. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, die finanzielle Unterstützung von afrikanischen Ländern müsse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. (so) 

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