Misstrauensantrag gegen polnische Regierung gescheitert

Im polnischen Parlament ist am Freitag ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo gescheitert. Der Antrag wurde mit 238 gegen 174 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Die oppositionelle liberale Bürgerplattform (PO) ist auch mit Verbündeten zu schwach, um die mit absoluter Mehrheit regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu erschüttern.

Die Opposition werde nicht zulassen, dass die Regierung Polen „vom proeuropäischen Kurs“ abbringe, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna.

In der Debatte warf die Opposition der Regierung unter anderem vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, Armee, Justiz und den diplomatischen Dienst zu destabilisieren und die Beziehungen zur Europäischen Union zu zerrütten.

Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Weigerung der polnischen Regierung im vergangenen Monat, den ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei seiner Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu unterstützen.

Donald Tusk wurde am 9. März von den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten einmütig im Amt bestätigt, nur Polen stellte sich dagegen. (afp)