Morawiecki: Rechtsstaatsmechanismus der EU potentiell „zerstörerisch“

Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die harte Haltung Polens und Ungarns bekräftigt. „Dieser Mechanismus umgeht die Europäischen Verträge“, sagte der Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe, 3. Dezember).

Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler Verstoß gegen diese.“

Der Mechanismus, der schon das Risiko eines Verstoßes gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug von EU-Geldern ahndet, könne „sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden“. Heute könne es Polen, morgen andere Länder treffen. Das sei „für die gesamte EU potentiell sehr zerstörerisch“. Wenn dieses Tor einmal geöffnet sei, „wird es niemand mehr schließen können“.

Mit dieser Begründung hatten Polen und Ungarn angekündigt, auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember den neuen EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds mit ihrem Veto zu blockieren, falls bis dahin kein Kompromiss gefunden werde. Der Abschluss des laufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Polen und Ungarn könne ein solcher Kompromiss sein.

„Versuchen wir doch zunächst mal, ob das Artikel-7-Verfahren greift oder nicht“, sagte Morawiecki. Die Vereinigung Europas durch die EU-Erweiterung 2004 nannte Ministerpräsident Morawiecki eine „Win-Win-Situation“ für West- und Osteuropa. Die Besonderheiten der Mitgliedsländer, gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit seien wichtig für die EU.

Heute wirke die EU „wie eine Ehe in der Krise“. Man müsse auch offen diskutieren, was der Euro gebracht habe, zumal Italien „seit mehr als zwanzig Jahren in der Stagnation“ stecke.

Wir sind ein Europa der Vaterländer, und so soll es bleiben. Ich glaube nicht, dass eine Transferunion für die Mehrheit der EU-Länder akzeptabel wäre.“

Die Herrschaft einer „Zentrale“ wie im Ostblock, mit nur fiktiver Unabhängigkeit der Partnerländer, sei keine gute Lösung. (dts/sza)