Mateusz MorawieckiFoto: über dts Nachrichtenagentur

Morawiecki: Rechtsstaatsmechanismus der EU potentiell „zerstörerisch“

Epoch Times3. Dezember 2020 Aktualisiert: 3. Dezember 2020 11:14

Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die harte Haltung Polens und Ungarns bekräftigt. „Dieser Mechanismus umgeht die Europäischen Verträge“, sagte der Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe, 3. Dezember).

Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler Verstoß gegen diese.“

Der Mechanismus, der schon das Risiko eines Verstoßes gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug von EU-Geldern ahndet, könne „sehr willkürlich und aus politischen Motiven eingesetzt werden“. Heute könne es Polen, morgen andere Länder treffen. Das sei „für die gesamte EU potentiell sehr zerstörerisch“. Wenn dieses Tor einmal geöffnet sei, „wird es niemand mehr schließen können“.

Mit dieser Begründung hatten Polen und Ungarn angekündigt, auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember den neuen EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds mit ihrem Veto zu blockieren, falls bis dahin kein Kompromiss gefunden werde. Der Abschluss des laufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Polen und Ungarn könne ein solcher Kompromiss sein.

„Versuchen wir doch zunächst mal, ob das Artikel-7-Verfahren greift oder nicht“, sagte Morawiecki. Die Vereinigung Europas durch die EU-Erweiterung 2004 nannte Ministerpräsident Morawiecki eine „Win-Win-Situation“ für West- und Osteuropa. Die Besonderheiten der Mitgliedsländer, gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit seien wichtig für die EU.

Heute wirke die EU „wie eine Ehe in der Krise“. Man müsse auch offen diskutieren, was der Euro gebracht habe, zumal Italien „seit mehr als zwanzig Jahren in der Stagnation“ stecke.

Wir sind ein Europa der Vaterländer, und so soll es bleiben. Ich glaube nicht, dass eine Transferunion für die Mehrheit der EU-Länder akzeptabel wäre.“

Die Herrschaft einer „Zentrale“ wie im Ostblock, mit nur fiktiver Unabhängigkeit der Partnerländer, sei keine gute Lösung. (dts/sza)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion