Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland – Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“

Von 10. September 2020 Aktualisiert: 11. September 2020 12:18
In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker und NGOs fordern eine Aufnahme, Länder wie Österreich stellen sich quer.

Einem Bericht des „Focus“ zufolge sind erste Maßnahmen zur anderweitigen Unterbringung der nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria obdachlosen 12.000 Migranten angelaufen. Das Lager auf der Insel Lesbos ist mittlerweile fast komplett zerstört. Während linke Politiker in Deutschland eine Aufnahme der Betroffenen oder zumindest deren Verteilung über die EU-Länder fordern, stellen sich Mitgliedstaaten wie Österreich quer. In Griechenland wird die Kritik an internationalen, vor allem aber an deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterdessen lauter.

Griechenland: Staatsanwälte sollen gegen deutsche NGO ermitteln

Einem Bericht des staatlichen griechischen Rundfunks ERT zufolge ermittelt mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft bezüglich der „fragwürdigen Rolle einer deutschen Hilfsorganisation“, deren Name nicht genannt wurde, im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen in dem Lager. Diese Organisationen seien „ohne Kontrolle im Land tätig“. Es mehren sich die Spekulationen, wonach der Brand in dem völlig überfüllten Lager sogar bewusst herbeigeführt worden wäre, um eine Verlegung zu erzwingen.

Die griechische Nachrichtenagentur ANA deutet mittlerweile explizit an, dass die Feuer nach einer Revolte im Lager gelegt worden seien. Anlass dafür sei gewesen, dass das Lager nach Feststellung eines Corona-Falls abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt werden sollte. Dass es trotz des großflächigen Brandgeschehens offenbar keine Verletzten gab, hat zwar einerseits Erleichterung vorgerufen, andererseits jedoch den Eindruck verstärkt, das Feuer könnte in „kontrollierter“ Weise entfacht worden sein.

Dazu passt auch die Schilderung in einem „Welt“-Artikel, in dem es heißt, dass Lagerbewohner die „Feuerwehrleute mit Steinen beworfen“ und versucht hätten, „sie an den Löscharbeiten zu hindern“. Der Einsatzleiter bestätigte diese Darstellungen gegenüber Fernsehreportern. Neben Menschen, die orientierungslos und verängstigt wirkten, hätten Videos in sozialen Netzwerken auch ausgelassene gezeigt, die „Bye, Bye, Moria“ gesungen hätten.

Laschet will 1.000 Moria-Flüchtlinge aufnehmen

Tausende Insassen verbrachten die Nacht zum Donnerstag (10.9.) auf den Straßen rund um das Lager. Einige junge Migranten versuchten, in die Hauptstadt der Insel vorzudringen, was die Polizei unter Einsatz von Tränengas verhinderte.

In Deutschland demonstrierten etwa 3.000 Personen in Berlin, 1.200 in Hamburg und 300 in Frankfurt am Main für die Aufnahme der Migranten in Europa. Zu den Kundgebungen hatten Vereinigungen wie die „Seebrücke“ und die „Internationale Liga für Menschenrechte“ aufgerufen. Sie forderten, Deutschland möge, sollte es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen, notfalls im Alleingang die Unterbringung der obdachlosen Lagerinsassen organisieren.

Erste deutsche Politiker zeigten sich für ein solches Vorgehen offen. Wie Epoch Times berichtete, stellte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Aufnahme von 1.000 Migranten aus dem Lager Moria in Aussicht. Bereits zuvor hatten SPD-Bundessprecherin Saskia Esken und Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock die Bundesregierung aufgefordert, eine Aufnahme von Moria-Flüchtlingen zu ermöglichen, und Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, die Grünen auflaufen zu lassen. CSU-Chef Markus Söder kündigte an, Bayern würde sich an einer gemeinsamen Lösung zur Aufnahme beteiligen, solle eine solche zustande kommen.

Österreich: Schallenberg sieht Nein zur Aufnahme als „Frage des Hausverstandes“

Unterdessen hat sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im ORF explizit gegen eine Aufnahme von Moria-Migranten ausgesprochen. In der Sendung ZiB 2 warnte er davor, Signale auszuschicken, die „dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, fand Schallenberg auch deutliche Worte in Richtung Deutschland.

„Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“, erklärte der Minister, die EU dürfe nicht in die alte Verteilungsdebatte zurückfallen – zumal Griechenland eine Entlastung dieser Art gar nicht angefordert habe. Finanzielle oder sonstige Hilfe für Griechenland, wie sie auch die Regierung in Athen erbeten habe, sei man zu leisten bereit.

„Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt“, mahnte Schallenberg weiter. Falsche Signale würden nicht nur das Geschäft der Schlepper ankurbeln, sondern auch eine Kettenreaktion auslösen. In weiterer Folge wäre ein Kontrollverlust zu befürchten. Den Forderungen nach einer Aufnahme nicht näherzutreten, sei „eine Frage des Hausverstands“.

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