Neue Sanktionen gegen Russland geplant
Moskau: Dreitägige Ukraine-Waffenruhe einseitig in Kraft getreten
Auch wenn die Ukraine der Waffenruhe während der nationalen Feierlichkeiten in Russland nicht zugestimmt hat, begann diese heute um Mitternacht. Bundeskanzler Merz geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten nach einem Friedensabkommen aus. Heute beraten in Warschau die EU-Außenminister über den Ukraine-Krieg.
Die russische Hauptstadt Moskau ist zum Tag des Sieges in ein Fahnenmeer gehüllt (Archivbild).
Foto: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete dreitägige Ukraine-Waffenruhe ist in Kraft getreten. Wie die Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ berichtete, trat die Feuerpause am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft.
Anlass ist der 80. Jahrestags des „großen Siegs“, die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945. Die Waffenruhe soll bis einschließlich Samstag dauern.
Die Ukraine hatte den Vorstoß von Putin zurückgewiesen und erklärt, sie könne die Sicherheit der Besucher bei der Parade nicht garantieren.
Angriffe auf russische Zivilflughäfen
In der Nacht schien es relativ ruhig zu sein. Das ukrainische Militär teilte am Donnerstagmorgen mit, dass russische Streitkräfte Luftangriffe in der ostukrainischen Region Sumy geflogen hätten. Umgekehrt habe es im westrussischen Lipezk Drohnenalarm und nächtliche Angriffe gegeben, so Gouverneur Igor Artamonow auf Telegram. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen, es ist unklar, ob sie vor oder nach Mitternacht erfolgten.
Vor Inkrafttreten der einseitigen Feuerpause hatten Russland und die Ukraine einander mit Luftangriffen überzogen. Die ukrainische Armee legte fast zwei Tage lang den zivilen Flugverkehr von Moskau mit Drohnenangriffen lahm. Dutzende Flugzeuge konnten aus Sicherheitsgründen nicht starten oder landen oder mussten auf andere Flughäfen ausweichen. Nach Medienberichten waren etwa 60.000 Passagiere betroffen.
Die USA drängen Russland und die Ukraine zu einer Waffenruhe. Dafür fordert Kiew Sicherheitsgarantien, unter anderem sind Friedenstruppen europäischer Länder im Gespräch.
Merz geht nicht vom Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen aus. „Diese Frage stellt sich im Augenblick gar nicht“, sagte Merz am Mittwoch „Welt TV“.
„Wir sind von einem Waffenstillstand weit entfernt und von einem Friedensabkommen noch weiter entfernt.“
Merz verwies in dem auf seiner ersten Auslandsreise als Kanzler im Flugzeug geführten Interview auf andere Möglichkeiten für Deutschland, sich möglicherweise an Sicherheitsgarantien oder der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen.
„Wir könnten natürlich auch die ukrainische Armee sehr stark weiter unterstützen, sehr stark ausrüsten mit amerikanischer Hilfe in gemeinsamer europäischer Kraftanstrengung.“
Es gebe „eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, wie man dafür sorgen kann, dass ein solches Waffenstillstandsabkommen abgesichert und ein späteres Friedensabkommen auch tatsächlich eingehalten wird“, sagte Merz weiter.
Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich eine von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Feierlichkeiten zum Weltkriegsende ausgerufene dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt „verlängern“ lasse. „Das liegt aber ausschließlich in der Hand der russischen Regierung.“
Diplomatische Ebene: EU-Staaten arbeiten an neuem Sanktions-Paket
Heute beraten in Warschau die EU-Außenminister über den Ukraine-Krieg. Weitere Themen des Treffens im sogenannten Gymnich-Format werden die angespannten Beziehungen zu den USA sowie die EU-Erweiterung sein. Deutschland wird bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.
Diskutiert wird ein 17. Paket mit Sanktionen gegen Russland. Nach dpa-Informationen geht es um eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten.
Zudem sei geplant, Dutzende weitere Unternehmen zu bestrafen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben russischen ebenfalls türkische und chinesische Firmen.
Im Idealfall sollen die neuen Sanktionen in knapp zwei Wochen bei einem regulären EU-Außenministertreffen beschlossen werden.
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar versucht, eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Putin lehnte im März einen gemeinsamen Vorschlag der USA und der Ukraine für eine bedingungslose Waffenruhe ab. (afp/dpa/red)
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