Ein russischer Soldat patrouilliert auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja am 1. Mai 2022.Foto: ANDREY BORODULIN/AFP via Getty Images

Moskau will Südukrainer im Schnellverfahren zu russischen Staatsbürgern machen

Epoch Times25. Mai 2022 Aktualisiert: 25. Mai 2022 19:33
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

19:30 Uhr: Moskau will Südukrainer im Schnellverfahren zu russischen Staatsbürgern machen

Russland will die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine in einem vereinfachten Verfahren mit russischen Pässen ausstatten. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass am Mittwoch. Um einen Pass zu bekommen, müssen die Bewerber nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen. Kiew warf Moskau „kriminelles“ Verhalten vor.

Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt seit 2019 auch für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Hunderttausende Einwohner dieser Regionen haben bereits russische Pässe erhalten.

Die in den seit Kurzem russisch kontrollierten Regionen Saporischschja und Cherson neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits zuvor den Wunsch geäußert, dass die Regionen an Russland angeschlossen werden.

Kiew reagierte umgehend auf das vereinfachte Einbürgerungsverfahren und erklärte, es verstoße gegen internationales Recht. „Die illegale Ausstellung von Pässen ist eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie der Normen und Prinzipien des humanitären Völkerrechts“, erklärte das ukrainische Außenministerium.

Die Initiative sei ein weiterer Beweis für Moskaus „kriminelle“ Kriegsziele, nämlich die Integration von russisch kontrollierten ukrainischen Gebieten „in das rechtliche, politische und wirtschaftliche Gebiet Russlands“.

18:31 Uhr: Russland: Hafen von Mariupol hat Betrieb wieder aufgenommen

Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. „Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Mehr als 12.000 Rüstungs- und „gefährliche explosive Gegenstände“ seien eingesammelt worden.

Der Hafen von Mariupol war vor dem Ukraine-Konflikt der zweitwichtigste des Landes. Insbesondere wurde von dort Getreide exportiert – die Ausfuhr ist seit Konfliktbeginn zum Stillstand gekommen und facht die Sorge um eine Welternährungskrise an. Moskau deutete am Mittwoch noch nicht an, dass die Getreideausfuhr wieder aufgenommen wird.

In den kommenden Tagen werde allerdings ein erstes Schiff mit rund 3.000 Tonnen an Produkten aus der Metallindustrie den Hafen in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, sagte der neue prorussische Bürgermeister von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko. Im Hafen von Mariupol seien bereits 400 Menschen im Einsatz, „fast alle Trümmer seien beseitigt“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass.

17:35 Uhr: Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie am Mittwoch im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Besuch ebenfalls teil. Russland macht nur selten Angaben zur Zahl der Opfer im Ukraine-Konflikt. Die letzten Zahlen wurden am 25. März veröffentlicht. Damals gab die Armee die Zahl der getöteten Soldaten mit 1.351 an, die der Verletzten mit 3.825.

Die Militäroffensive in der Ukraine verläuft nach Angaben russischer Behörden wie geplant. Moskau hatte allerdings angesichts des erbitterten ukrainischen Widerstands Ende März seine Offensive gegen Kiew aufgegeben und konzentriert seine Einsätze nun auf den Osten des Landes.

16:57 Uhr: Nike zieht sich aus Franchise-Geschäft in Russland zurück

Der US-Sportartikelhersteller Nike zieht sich nach der Aussetzung seiner regulären Aktivitäten in Russland nun auch aus dem Franchise-Geschäft in dem Land zurück. Die entsprechenden Lizenzverträge würden nicht verlängert und es würden auch keine neuen abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Grund dafür seien „operationelle Herausforderungen in Russland“. Vordergründig davon betroffen ist der Franchisenehmer Up&Run.

Vor rund zwei Monaten hatte Nike wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits seine eigenen Geschäfte in Russland geschlossen. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bleibe weiter ausgesetzt, die Angestellten würden weiter bezahlt, teilte Nike mit.

Die russische Zeitung „Wedomosti“ hatte zuvor berichtet, dass der Up&Run-Mutterkonzern Inventive Retail Group (IRG) seine Läden wegen des Mangels an Ware und Lieferproblemen schließe. Auf der IRG-Website werden 37 Nike-Shops in Russland gelistet, neun davon seien „vorübergehend geschlossen“.

Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Ketten Starbucks und McDonald’s zu diesem Schritt entschlossen.

15:32 Uhr: Moskau: Russland wird Auslandsschulden in Rubel begleichen

Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden „in der russischen Landeswährung getätigt“, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es „unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen“.

Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt hatte. Im Zuge der Sanktionen wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau konnte aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel und werde seine Schulden auch bezahlen. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies er zurück. Die derzeitige Lage sei „künstlich von einem unfreundlichen Land geschaffen worden“.

15:30 Uhr: Menschen in südukrainischen Gebieten können im Schnellverfahren russische Pässe beantragen

In einem vereinfachten Verfahren sollen die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine russische Pässe beantragen können. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass am Mittwoch. Die in den Gebieten neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter haben bereits den Wunsch geäußert, dass die Regionen an Russland angeschlossen werden.

Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen.

Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt seit 2019 auch für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Hunderttausende Einwohner dieser Regionen haben bereits russische Pässe erhalten.

14:31 Uhr: EU-Kommission: Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

„Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders. Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken. Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

14:26 Uhr: Russland hebt Altersgrenze für Militärdienst auf

Russland hat die Altersgrenze für den Militärdienst abgeschafft. Das russische Parlament stimmte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie aus der Website der Duma hervorgeht. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Dieses liegt für Männer derzeit bei 61,5 Jahren.

Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer galt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.

Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland einen Aufruf mit dem Ziel, rund 134.500 junge Menschen einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.

12:16 Uhr: Amnesty fordert Deutschland zur Hilfe für russische Aktivisten auf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland und weitere Organisationen fordern von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Aktivisten aus Russland und Belarus. Menschenrechtsverteidiger seien in beiden Ländern „behördlicher Willkür und staatlicher Verfolgung ausgesetzt“ und ihre Gefährdung sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs weiter gestiegen, erklärte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, am Mittwoch. „Sie brauchen jetzt Schutz, etwa in Deutschland.“

Die Aktivisten aus der Zivilgesellschaft müssten „raschen und unbürokratischen Zugang nach Deutschland“ bekommen, fügte Franck hinzu. Wer schon hier sei, benötige „tragfähige praktische Lösungen“, damit der Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte „auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsstatus“ fortgesetzt werden könne. In einem gemeinsamen Aufruf wandten sich Amnesty und weitere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen und mehrere KZ-Gedenkstätten, direkt an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer.

Verschiedene Mitglieder der Bundesregierung hätten „sich in den letzten Wochen wiederholt dafür ausgesprochen, flexible Lösungen für die Einreise und einen gesicherten Aufenthalt zu finden“, betonen die Organisationen. „Die Ermutigung, die solche Äußerungen für viele Betroffene zunächst bedeutete, ist inzwischen zunehmend der Enttäuschung darüber gewichen, dass es auch nach drei Monaten keine tragfähigen praktischen Lösungen für sie gibt.“

11:42 Uhr: Selenskyj beklagt in Davos mangelnde Einheit des Westens im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern  vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. „Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht“, sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem „die Unterstützung eines vereinten Europas“, sagte Selenskyj. „Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind“, sagte er. Ausdrücklich kritisierte Selenskyj Ungarn, das  seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdöl-Embargo gegen Russland verweigert. „Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!“, sagte er. Das Land sei in der Unterstützung der Ukraine „nicht so einig wie der Rest der EU“.

Der Staatschef verwies zudem auf den Widerstand des NATO-Mitglieds Türkei gegen den Antrag der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. „Herrscht Einheit zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein“, sagte der ukrainische Präsident

24. Mai

16:15 Uhr: Moldaus früherer Präsident unter Korruptionsverdacht festgenommen

In der Republik Moldau ist der frühere pro-russische Präsident Igor Dodon am Dienstag unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die Inhaftierung sei zunächst für 72 Stunden verfügt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Dodon befinde sich einstweilen im Anti-Korruptions-Zentrum. Nach den Angaben der Sprecherin gab es Durchsuchungen an zwölf verschiedenen Orten, darunter Dodons Haus in der Hauptstadt Chisinau. Die Vorwürfe lauten auf Hochverrat, Entgegennahme von Finanzmitteln einer kriminellen Organisation, illegale Bereicherung und „passive Korruption“.

Die Ermittler verdächtigen Dodon, 2019 von einem politischen Alliierten und mächtigen Oligarchen, Wladimir Plahotniuc, Geld angenommen zu haben. Plahotniuc war 2020 unter Bestechungsvorwürfen aus Moldau geflohen, sein Einreisegesuch wurde von den USA aber abgelehnt. Dodon stand von 2016 bis 2020 an der Spitze des südosteuropäischen Landes. Er wurde von Moskau offen unterstützt. In Moldau gibt es eine rumänischsprachige Mehrheit und eine russischsprachige Minderheit. Die Macht in dem Land wechselte wiederholt zwischen Kräften, die sich an den Westen oder an Moskau anlehnen wollten.

Nachdem Dodons Verwicklung in Korruptionsskandale bekannt wurde, verlor er die Präsidentschaft an Maia Sandu. Ihre pro-europäische Partei gewann die Parlamentswahl 2021. Nach dem Beginn des russischem Einmarschs im Nachbarland hat sich die Regierung in Chisinau eindeutig an die Seite der Ukraine gestellt. Moldau nahm Flüchtlinge auf, bewarb sich um eine Mitgliedschaft in der EU und erhielt eine Zusage für nachhaltige militärische Hilfe von Europa.

Russland hat die Regierung Moldau scharf kritisiert. Es besteht die Befürchtung, dass das Land zum nächsten militärischen Ziel Moskaus werden könnte.

15:39 Uhr: EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.

Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte er. Nach EU-Angaben hatte der Handel mit der Ukraine im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 52 Milliarden Euro erreicht.

15:23 Uhr: Polen: Berlin hält Zusagen bei Panzer-Ringtausch nicht ein

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Fernsehsender Welt laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“

Polen habe der Ukraine „eine große Anzahl an Panzern“ zur Verfügung gestellt, sagte der polnische Staatschef weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Darum habe die polnische Regierung auf Unterstützung gehofft, durch die NATO insgesamt, durch die USA und auch durch Deutschland.

Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard. „Wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen“, sagte der polnische Staatschef weiter. „Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt.“ Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.

Die Bundesregierung hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bereit erklärt, wird aber vielfach für eine zu zögerliche Umsetzung von der Ukraine und auch der Opposition kritisiert. Unter anderem hatte Berlin auch Ringtauschs mit Slowenien und Tschechien angekündigt. Dabei liefern die Nato-Partner Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine und sollen im Gegenzug zur Auffüllung ihrer Bestände unter anderem deutsche Panzer des Typs Leopard oder Marder erhalten.

14:37 Uhr: G7-Staaten prüfen Freikauf von Sanktionen für russische Oligarchen

Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise. Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Freitag erstmals ins Gespräch gebracht haben.

Zuvor seien mehrere Oligarchen mit diesem Vorschlag auf sie zugekommen. Die Idee werde nun wohlwollend geprüft, heißt es aus G7-Kreisen. Für die sieben größten westlichen Industriestaaten habe eine solche Abmachung Vorteile: So könne Kiew Geld bekommen, ohne dass der Westen eine Debatte um mögliche Enteignungen russischer Vermögen führen müsse. Zugleich sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schmerzhaft, wenn die Ukraine mit Geld russischer Oligarchen wiederaufgebaut würde.

Die Gespräche zwischen den Regierungen dazu hätten allerdings gerade erst begonnen, schreibt die Zeitung weiter. Entscheidende Fragen seien noch ungeklärt, etwa wie hoch die Gebühr zur Streichung von der Sanktionsliste sein soll. Auch müssten rechtliche, aber auch moralische Risiken eines solchen Vorgehens genauestens geprüft werden, hieß es. Die westlichen Alliierten suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen einzuziehen und damit die Schäden zu bezahlen, die russische Raketen angerichtet haben.

Auch die USA denken in diese Richtung. Allerdings gibt es schwere rechtsstaatliche Bedenken gegen eine entschädigungslose Enteignung, gerade in Deutschland. Ein freiwilliger Deal mit den Oligarchen könnte ein Ausweg aus diesem rechtlichen Dilemma sein.

14:15 Uhr: Deutschland hilft beim Aufbau von Verbrennungszentren in der Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugesagt. Deutschland werde dabei helfen, in der Ukraine Verbrennungszentren aufzubauen, „weil dort Verbrennungswunden, Verbrennungstraumata besonders ausgeprägt sind“, sagte er am Dienstag auf dem Ärztetag in Bremen. Dies gehe auf eine Bitte des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liaschko zurück.

Ebenfalls auf Wunsch von Liaschko werde Deutschland Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, „mit Prothesen bester Qualität“ ausstatten, fuhr Lauterbach fort. Es gebe wegen des Kriegs sehr viele Betroffene, „leider sehr viele Kinder auch“. Ihnen solle durch die Prothesen ermöglicht werden, „dass sie zumindest wieder am Leben teilnehmen können“.

Lauterbach verwies zudem auf die schon länger laufende Initiative, schwerstverletzte Soldaten und Zivilisten aus der Ukraine nach Deutschland auszufliegen und hier in Spezialkliniken unterzubringen. Deutschland versorge diese Menschen, „so gut wir können“, unterstrich er.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei „ein verbrecherischer Angriffskrieg, den man als Arzt nur verurteilen kann“, sagte Lauterbach, der selbst Mediziner ist. „Eine solche Barbarei hat keinen Platz in einer zivilisierten Welt.“

13:12 Uhr: Moskauer Gericht ordnet Inhaftierung eines Bloggers an

Ein Gericht in Moskau hat die Inhaftierung des russischen Bloggers Michael Nacke in Abwesenheit angeordnet, weil er die russische Armee und ihre Offensive in der Ukraine in Misskredit gebracht haben soll. Wie das Gericht am Dienstag auf seiner Webseite mitteilte, wird der 28-jährige Nacke beschuldigt, in seinem außerhalb Russlands verbreiteten Video-Blog auf YouTube verlogene Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben.

Dieser Vorwurf wird von der russischen Gesetzgebung seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar in der Ukraine mit harten Strafen geahndet. Insbesondere ist es untersagt, die Begriffe Krieg oder Invasion im Zusammenhang mit der russischen Offensive zu verwenden oder die russische Armee der Kriegsverbrechen zu bezichtigen.

Zahlreiche Kritiker der Regierung oder auch einfach kritische Internetnutzer sehen sich solchen Anschuldigungen ausgesetzt oder sind inhaftiert, wie etwa der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa oder die Künstlerin Alexandra Skotschilenko.

12:29 Uhr: Russland verstärkt Donbass-Offensive

Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem Territorium getrennt.

Vonseiten der Ukraine gebe es starken Widerstand, wobei die Truppen über gute Verteidigungspositionen verfügten. Die Kontrolle über diese Front liege weiter bei den Verteidigern. Russland habe jedoch einige lokale Erfolge erzielt, was zum Teil auf die Konzentration von Artillerieeinheiten zurückzuführen sei, so die Briten weiter. Die Eroberung von Sjewjerodonezk durch Russland würde nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dazu führen, dass das gesamte Gebiet Luhansk unter russische Kontrolle geraten würde.

Die Briten sehen aber auch weitere Schwierigkeiten auf die russischen Streitkräfte zukommen: Sollte sich die Donbass-Frontlinie weiter nach Westen verschieben, werde dies die Kommunikationswege Russlands erweitern. Dies würde wahrscheinlich zu weiteren „Nachschubschwierigkeiten“ führen, heißt es im Lagebericht.

12:15 Uhr: EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer „guten Idee“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Le Maire sagte, er wolle darüber hinaus auch den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äußerte sich dagegen der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Dieser Kommissionsplan sei „politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig“ umzusetzen, betonte er.

Daneben geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister erneut um die Umsetzung der internationalen Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis zum 17. Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.

(agenturen/red)



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