Regierung in Paris
Nach 27 Tagen: Frankreichs Premier Lecornu überraschend zurückgetreten
Kurz nachdem er seine Minister vorstellte, ist Frankreichs neuer Premier Lecornu unerwartet zurückgetreten. Macron hat den Rücktritt angenommen. Lecornu war 27 Tage im Amt. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht.
Sebastien Lecornu (r) war der neue Premierminister Frankreichs. Im Hintergrund der französische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Patrick Mignola.
Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten. Er wurde erst im September von Macron ernannt und war der fünfte Premier innerhalb von zwei Jahren.
Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht.
Lecornu stellte gestern seine Ministerriege vor
Macron hatte Lecornu, der zuvor Verteidigungsminister war, am 9. September zum Premierminister ernannt. Macron hatte geplant, dass Lecornu sich zunächst um eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt kümmern solle. Erst danach sollte Lecornu dem Präsidenten eine Regierung vorschlagen.
Auf der Liste der 18 Minister – die in den kommenden Tagen noch um Staatssekretäre ergänzt werden sollte – standen zwölf Minister, die ihr Amt behalten haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte die neu ernannte Regierungsmannschaft am Montag um 16:00 Uhr zur ersten Kabinettssitzung empfangen.
Konservative drohten mit Rückzug aus Regierung
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau äußerte sich am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag an. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück.
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und war über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichteten Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche.
Für Empörung bei den Konservativen sorgte demnach auch, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde.
Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Zu einer Einigung auf einen Haushalt kam es bislang nicht.
Opposition: Kein „Neuanfang in Inhalt und Form“
RN-Parteichef Jordan Bardella forderte umgehend Neuwahlen. Dies hatte Macron bislang ausgeschlossen. Das Versprechen von Lecornu bei seinem Amtsantritt, einen „Neuanfang in Inhalt und Form“ zu wagen, löste er nach Ansicht der Opposition mit seinen Ministern nicht ein.
Bardella kritisierte die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft scharf. „Es ist genau die gleiche Regierung wie vorher, lediglich erweitert um den Mann, der Frankreich in den Ruin getrieben hat“, sagte mit Blick auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Le Maire.
Der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem „Umzug der Untoten“. „Zwei Regierungsstürze sollen umsonst gewesen sein? Diese Regierung wird sich nicht halten können“, kommentierte er.
(afp/red)
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