Nach Besuch bei Assad: Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats zurückgetreten

Nach einem umstrittenen Besuch beim syrischen Staatschef Baschar al-Assad ist der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Freitag zurückgetreten. Der Spanier Pedro Agramunt kam mit diesem Schritt seiner drohenden Entmachtung zuvor. Am Montag kommt die Parlamentarier-Versammlung zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Geplant war die Abstimmung über eine Resolution mit dem Ziel, Agramunt abzusetzen.

Er habe aus „persönlichen Gründen“ entschieden, nicht länger den Vorsitz der Parlamentarier-Versammlung auszuüben, schrieb der 66-jährige Politiker beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Den Posten hatte Agramunt seit Januar 2016 inne.

Today, for personal reasons, I have decided to no longer chair the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. pic.twitter.com/e17zwo2xsh

— Pedro Agramunt (@pagramunt) October 6, 2017

Agramunt: Einige Duma-Abgeordnete haben mich „manipuliert“

Agramunt und mehrere andere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung gehörten zu einer Delegation aus rund 20 Abgeordneten aus Russland und Europa, die am 20. März in einer russischen Staatsmaschine nach Damaskus geflogen waren.

Zu der Reise hatte nach Angaben der Parlamentarier-Versammlung die syrische Regierung eingeladen. Russische Duma-Abgeordnete hatten sie organisiert. Bei diesem Besuch kam es zu dem umstrittenen Treffen mit Assad. Agramunt beteuerte anschließend, er sei Opfer einer „Manipulation“ durch einige der mitreisenden Duma-Abgeordneten geworden.

Präsidium der Parlamentarier-Versammlung entzog Agramunt offiziell das Vertrauen

Das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats entzog seinem Präsidenten Ende April offiziell das Vertrauen. Der Spanier, der sich zunächst weigerte, zurückzutreten, durfte fortan nicht mehr als Präsident an Reisen und Konferenzen teilnehmen oder öffentliche Stellungnahmen abgeben.

Der Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Unter ihnen sind auch 18 Russen, die aber seit drei Jahren die Plenarsitzungen boykottieren. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Versammlung, ihnen wegen der Krim-Krise das Stimmrecht zu entziehen.

Schwabe: Agramunt und andere Abgeordnete schützten „dramatischen Korruptionsskandal“ in Aserbaidschan

Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarier-Versammlung, der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), bezeichnete Agramunts Rücktritt als „überfällig“.

Zugleich forderte Schwabe, dass „auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen“ müssten. Agramunt sei auch eine der „Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans“ gewesen. Der SPD-Politiker sprach von einem „dramatischen Korruptionsskandal“, der den Europarat erschüttere.

Zu dem Aserbaidschan-Unterstützer-Netzwerk gehörten laut Schwabe auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die „finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan bereits zugegeben hat“, der Ex-Staatssekretär Eduard Lintner und der Leiter der Deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Axel Fischer. Schwabe forderte Strenz auf, ihre Mandate niederzulegen. (afp)