Nach Gewalt gegen Polizei – Bundespräsident Fischer: Keine Brenner-Schließung, aber Kontrollen wenn nötig

Kontrollmaßnahmen an der Grenze zwischen Italien und Österreich seien notwendig, sollte die Anzahl der Grenzübertritte substanziell steigen, sagte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, berichtet die "Krone-Zeitung". Der Personen- und Warenverkehr am Brenner müsse jedoch unbedingt aufrechterhalten bleiben. Wichtig sei die Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich bei der gemeinsamen Stärkung der Grenze.

Fischer und Mattarella stimmen beide einer Sicherung der EU-Außengrenzen als auch einer "gerechteren und solidarischen Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb Europas zu. Außerdem solle man zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb Europas an Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern arbeiten. 

Zu den gewaltsamen Demonstrationen am Brenner am Samstag, bei denen 23. italienische Polizisten verletzt wurden, erklärte Fischer, er bedauere die Ausschreitungen. "Demonstrationen sind in einer Demokratie jedenfalls auch dann zulässig, wenn sie keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten. Auf beiden Seiten sollten aber solche Demonstrationen nicht überschätzt werden", sagte Fischer.

Während der Gespräche informierte sich Mattarella auch über den Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes in Österreich. "Die Entscheidung der Österreicher am 22. Mai wird nicht nur in Wien, sondern auch in Rom sehr genau beobachtet werden", meinte Fischer zur "Krone". 

Bezüglich der Zukunft der EU tauschten der österreichische und der italienische Bundespräsident ebenfalls ihre Gedanken aus. Das europäische Projekt befinde sich derzeit in einer sehr schwierigen Phase, darüber müsse man sich im Klaren sein, sagte Fischer. Dies hänge teilweise mit dem bis heute ungelösten Problem der Flüchtlingskrise zusammen. Es gebe aber auch Schwierigkeiten im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich, was "nationalistische Tendenzen schüren" würden, die nicht auf ein harmonisches und gemeinsames Europa abzielten, so der österreichische Bundespräsident. (dk)