Nach Protesten: Ukrainischer Präsident kündigt Schaffung von Anti-Korruptions-Gericht an
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Schaffung eines von westlichen Staaten und Demonstranten geforderten Anti-Korruptions-Gerichts angekündigt. Poroschenko erklärte am Freitag, Geld für das neue Gericht sei bereits im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen.
Bis Ende des Jahres will Poroschenko zudem ein Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden lassen und unterzeichnen. Hunderte Demonstranten campieren seit Tagen vor dem ukrainischen Parlament und protestieren gegen die Korruption im Land.
Das Demonstranten-Camp vor dem ukrainischen Parlament. 19. Oktober 2017, Kiew. Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images
Protestführer und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerten sich zunächst nicht zu dem neuen Vorstoß des Staatschefs. Kritiker Poroschenkos und westliche Wirtschaftswissenschaftler hatten ihm zuletzt vorgeworfen, die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts zu verschleppen. So hatte Poroschenko früher gesagt, bis 2020 könnte kein spezielles Gericht für Korruptionsfälle geschaffen werden.
Die ukrainische Nationalgarde bewacht den Eingang des ukrainischen Parlaments. 19. Oktober 2017, Kiew. Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images
Die aktuellen Proteste in der Ukraine wecken Erinnerungen an die Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014, die nach heftigen Straßenkämpfen zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Auch damals hatten Regierungsgegner in Zeltlagern ausgeharrt. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption war eines der Hauptanliegen der Regierungsgegner.
Eine Feldküche verteilt Essen an die campierenden Demonstranten. 19. Oktober 2017, Kiew. Foto. GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images
(afp)
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