Nach tagelangem Schweigen: Bundesregierung verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten im Iran

Die Bundesregierung hat das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit scharfen Worten kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden, forderte sie.

„Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern“, erklärte die Außenamtssprecherin. „Wir fordern die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.“ Darüber hinaus erwarte die Bundesregierung von der iranischen Führung, dass die Blockade des Internets vollständig aufgehoben wird.

Maas: „Schweigen ist politisch“

In den letzten Tagen wurden in verschiedenen Medien Vorwürfe gegen Außenminister Heiko Maas laut, dass er zu den Toten im Iran schweigen würde. Im „Deutschland-Kurier“ hieß es dazu: „Während die iranischen Studenten massakriert wurden, nahm Heiko Maas einen Preis für Verständigung und Toleranz entgegen und behauptete tatsächlich: „Schweigen ist politisch. Und wir dürfen nicht in ein diskursives Wachkoma verfallen. Zu streiten – das ist die Lebensader der Demokratie. Seien wir laut, seien wir vielstimmig.“

Die Bundesregierung, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Messe München würden immer noch Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden machen, die Mehdi Nekouee und Dutzende andere haben erschießen lassen, hieß es weiter.

Durch Internetblockade gelangt das wahre Ausmaß der blutigen Niederschlagung nicht an die Öffentlichkeit

Die Demonstrationen hatten sich am Freitag an der umstrittenen Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nachdem die Behörden das Internet weitgehend abgeschaltet hatten, drangen nur wenige Informationen von den Protesten an die Öffentlichkeit.

Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als hundert Opfer gegeben haben. (afp/sua)