Nahost-Resolution: Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat – Druck auf Washington wächst

Frankreich hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag (18. Mai) einen neuen Entwurf für eine Resolution zum Nahost-Konflikt vorgelegt. Wie das französische Präsidialamt mitteilte, wurde der Resolutionsentwurf in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet.

Präsident Emmanuel Macron hatte demnach zuvor mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi und dem jordanischen König Abdullah II. über die Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen beraten.

„Zeit für Waffenruhe“

Dabei hätten sich die drei Staatsoberhäupter auf drei „einfache“ Forderungen verständigt, erklärte der Elysée-Palast in Paris. „Der Beschuss muss enden, die Zeit für eine Waffenruhe ist gekommen und der UN-Sicherheitsrat muss sich der Sache annehmen.“

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun, der im Mai den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, signalisierte Unterstützung für den französischen Vorstoß. China unterstütze alle Bemühungen, um „ein Ende der Krise und eine Rückkehr zum Frieden im Nahen Osten“ zu erreichen, sagte er vor Journalisten. Ein Resolutionsentwurf, den China zusammen mit Norwegen und Tunesien eingebracht hat und den die USA seit über einer Woche ablehnen, ist seinen Angaben zufolge aber auch noch nicht vom Tisch.

Widerstand aus Washington

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag auch auf der vierten Dringlichkeitssitzung in acht Tagen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen können. Die Erklärung scheiterte nach Diplomatenangaben erneut am Widerstand Washingtons, das eine Verurteilung seines Verbündeten Israel ablehnt.

„Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, nach Angaben aus Diplomatenkreisen.

Der palästinensische Gesandte bei der UNO, Riyad Mansour, bezeichnete dies als „beschämend“ und bat die UNO, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu starten. (afp)