Nato-Gipfel: Erdogans Drohung weiter im Raum – Haltung gegenüber Chinas Militärmacht soll festgelegt werden

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 13:21
Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals eine Haltung gegenüber der aufstrebenden Militärmacht China festlegen, den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären und eine Zwischenbilanz zur von US-Präsident Donald Trump geforderten Steigerung der Verteidigungsausgaben ziehen.

Der zweite Tag des Nato-Gipfels in Großbritannien ist weiter von der türkischen Drohung überschattet worden, Beschlüsse des Treffens zu blockieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochmorgen in Watford bei London, er habe am Dienstagabend mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen. „Wir arbeiten an dem Problem, während wir sprechen.“ Frankreich hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass Erdogan den Gipfel „als Geisel“ nehmen könnte.

Erdogan hatte am Dienstag mit der Blockade von Beschlüssen gedroht, wenn die Nato-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson hatten darauf bei einem Vierertreffen mit dem türkischen Präsidenten versucht, die Lage zu entschärfen.

Erdogan hält an Veto fest

Aus der französischen Regierung hieß es aber danach, es bestehe weiter die Gefahr, dass Erdogan Beschlüsse blockiere. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Stoltenberg betonte, die Nato habe Pläne umgesetzt, um alle Nato-Alliierten zu schützen und bereits Kampftruppen im Baltikum und Polen. Er sei „zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, eine Lösung zu finden“, sagte er mit Blick auf die Überarbeitung der Verteidigungspläne für die Region.

Der Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Nato hatte am Dienstagabend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. begonnen.

Haltung gegen China Thema

Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem erstmals eine Haltung gegenüber der aufstrebenden Militärmacht China festlegen, den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären und eine Zwischenbilanz zur von US-Präsident Donald Trump geforderten Steigerung der Verteidigungsausgaben ziehen.

Belastet war das Treffen auch durch die scharfe Kritik Macrons, der dem Bündnis unter anderem wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und den Europäern den „Hirntod“ attestiert hatte. Trump reagierte am Dienstag empört und bezeichnete Macrons Äußerung als „sehr respektlos“ und „sehr beleidigend“. (afp)

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